Beschluss:

„Als Delegierte werden in den Niedersächsischen Integrationsrat (NIR) entsandt:

  Herr Atakan Koctürk

  Frau Haddijatou Jow“
 

Sachverhalt:

Der Niedersächsische Integrationsrat (NIR), hervorgegangen aus der 1984 in Göttingen

gegründeten Arbeitsgemeinschaft Kommunale Ausländervertretungen Niedersachsen

(AG KAN) ist ein Zusammenschluss von kommunalen Ausländervertretungen (Integrations- oder Migrationsräte, -beiräte oder -ausschüsse) zur landesweiten Interessenvertretung von

Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen.

Der Ausschuss für Vielfalt und Integration der Stadt Braunschweig ist ordentliches Mitglied des NIR und kann zwei Delegierte für die Mitgliederversammlung (Plenum) entsenden. Aufgrund der neuen Ratsperiode sind zwei neue Delegierte zu benennen.

Für den Besetzungsvorschlag des Verwaltungsausschusses findet gemäß § 78 Abs. 4 NKomVG das Verfahren nach § 71 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2 NKomVG sinngemäß Anwendung, d. h. die von den Fraktionen und Gruppen auszuübenden Vorschlagsrechte sind abhängig von den Fraktions- und Gruppenstärken.

Aus den o. g. gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 12. September 2021 mit Fraktionsstärken von 16 Sitzen für die SPD, von 12 Sitzen für Bündnis 90/Die Grünen, von 12 Sitzen für die CDU, mit einer Gruppenstärke von 4 Sitzen für Die FRAKTION. BS, mit Fraktionsstärken von 3 Sitzen für die FDP, von 3 Sitzen für die BIBS, von 2 Sitzen für die AfD und einer Gruppenstärke von 2 Sitzen für Direkte Demokraten errechnen sich folgende Vorschlagsrechte:

Grundsätzlich ergibt sich bei zwei städtischen Vorschlagsrechten, wie in der tabellarischen Übersicht dargestellt, ein Losentscheid zwischen den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Da eine vorausgehende Einigung zwischen den beiden Fraktionen zur Vermeidung eines Losentscheids nicht erfolgt ist, ist eine Entscheidung per Los herbei zu führen.

Die SPD-Fraktion schlägt als Delegierte/n für den NIR Herrn Atakan Koctürk vor.