Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 22-18926-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Geplanter bordellartiger Betrieb an der Berliner Straße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat; 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Kühl
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
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zur Kenntnis
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16.06.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Anfrage 22-18926 vom 01.06.2022 der CDU-Fraktion, BIBS-Fraktion und Herrn Zimmer (FDP) wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Der Widerspruch wurde am 17.12.2021 fristwahrend eingereicht und mit Schreiben vom 24.03.2022 begründet.
Frage 2 ist damit gegenstandslos.
Zu Frage 3:
Die neue Sperrbezirksverordnung der Polizeidirektion Braunschweig aus dem Jahre 2021 bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet, eine besondere Betroffenheit des Stadtbezirks 112 ergibt sich nicht. Gleiches gilt folglich auch für Normenkontrollverfahren gegen die Sperrbezirksverordnung, so dass diese Frage keine bezirklichen Belange betrifft.