Sachverhalt:

Zum Antrag der CDU-Fraktion DS 22-18876 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Erstellung eines Stufenplans zur Umsetzung der Ergebnisse des Dialogforums Demenz am 11.10.2021 (Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, DS 21-17181) bzw. der aktuellen Altenhilfe- und Pflegeplanung ist verknüpft mit der Ausschreibung und Besetzung der Stelle zur Altenhilfe- und Pflegeplanung. Die Stelle wurde inzwischen dem Sozialreferat zugeordnet und kann nun ausgeschrieben werden (vgl. DS 22-18806).

Generell gilt in der zukünftigen Altenhilfe und Pflege der Grundsatz für die Entwicklung und Steuerung neuer Projekte und Angebote: „Alles, was vor der stationären Pflege stattfindet, muss ausgebaut werden.“

Gleichwohl unterliegt die Umsetzung eines Stufenplans zu den vier inhaltlich skizzierten Hauptpunkten (Prüfung der Einrichtung einer Dementen-Unterbringung [Demenzdorf], medizinische Gedächtnissprechstunde/Demenzdiagnostik durch das Städtische Klinikum, Planung von stadtteilbezogenen Dementen-Wohngemeinschaften, Einrichtung von Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtungen für verhaltensauffällige Menschen mit Demenz oder anderen gerontopsychiatrischen Erkrankungen mit einem hohen Pflege- und Betreuungsaufwand) gewissen Grenzen der kommunalen Einflussnahme:

Einschränkung 1: Kommunale Steuerung von Investitionen und Investoren

Die Kommune selbst nimmt (u. a. wegen fehlender gesetzlicher Vorgaben) keine Investi­tionen zum Bau von Versorgungseinrichtungen zur Altenhilfe und Pflege vor. Sie kann nur über die Vermarktung eigener Grundstücke auf gewünschte Bauvorhaben Einfluss nehmen und tut dies auch. Wenn ein Investor ein „Demenzdorf“ oder stadtteilbezogene Dementen-Wohngemeinschaften bauen will, steht dem Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen nichts im Wege:

a) ein Grundstück ist vorhanden

b) ein Träger will die Einrichtung betreiben

c) ausreichend Fachkräfte stehen zur Verfügung

. . .

Einschränkung 2: Fachkräftemangel

Der aktuell überall beobachtbare drastische Pflegefachkräftemangel stellt bereits bei der Aufrechterhaltung vorhandener Angebote ein großes Problem für die Träger und für die Versorgung im ambulanten und stationären Bereich dar. Die demografische Entwicklung wird den Fachkräftemangel zunehmend verschärfen. Die im aktuellen Altenhilfe- und Pflegeplan dargestellten Entwicklungen zu Versorgungs- und Personalbedarfen zeigen dies deutlich. Jedes weitere neue Angebot ist zwar wünschenswert, aber durch zusätzliche Fachkräfte kaum realisierbar und würde den Fachkräftemangel zunehmend verschärfen.

In Kenntnis dieser Einschränkungen kommunaler Einflussnahme werden die im Dialogforum Demenz und in der Altenhilfeplanung formulierten Vorschläge in der dafür eingerichteten Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Altenhilfe- und Pflegeplanung, in der Pflegekonferenz und in der Fachgruppe Gerontopsychiatrie des Sozialpsychiatrischen Verbundes auf Reali­sierungschancen und Machbarkeit geprüft und priorisiert. Investoren und Träger werden entsprechend den Zielen der Stadt und den Empfehlungen der Planungen beraten und unterstützt. Ein Konzeptpapier, um den Herausforderungen in der Umsetzung der genera­lisierten Pflegeausbildung in Braunschweig begegnen zu können, liegt bereits im Sozial­referat vor.