Sachverhalt:

Zum Antrag der Gruppe Direkte Demokraten wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verwaltung hat die Braunschweig Stadtmarketing GmbH zuständigkeitshalber eingebunden und um eine Einschätzung gebeten. Die nachfolgende Einschätzung wurde zum Bürgerhaushalt 2017 in Abstimmung mit dem Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e.V. (AAI) für die Ratsgremien verfasst und hat weiterhin Gültigkeit:

Der AAI ist die Vereinigung der Innenstadtbetriebe, die auch Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthalts- und Servicequalität für Besucherinnen und Besucher der Innenstadt initiiert und umsetzt. Aus Sicht des AAI können Besucher und Kunden während der Ladenöffnungszeiten bereits auf ein ausreichendes Netz an Toiletten der (innerstädtischen) Händler und Gastronomen zurückgreifen. Die Optimierung durch die Umsetzung des markenrechtlich geschützten Konzeptes „Nette Toilette“ durch lokale Gewerbetreibende und Gastronomen wird deshalb als nicht zielführend erachtet.

Das Konzept „Nette Toilette“ sieht eine Bezuschussung pro Monat und Teilnehmer zwischen 50 und 100 € durch die Kommune vor. Hinzu kommen die Kosten für die Ansprache und Koordination der potentiellen Teilnehmer sowie die Kommunikation des neuen Angebotes, die auf mindestens 5 TEUR geschätzt werden.  

Die Verwaltung teilt die Auffassung des AAI zu den Kapazitäten während der Ladenöffnungszeiten und sieht keinen Bedarf, sich an dem Konzept zu beteiligen.