Der bestehende Werbevertrag der Braunschweig Stadtmarketing GmbH mit der Ströer/DSM GmbH wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber mit Ende der momentanen Laufzeit, aufgelöst. Die frei werdenden Flächen werden Braunschweiger Natur-, Kunst- und Kulturvereinen gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:
 

Aus der Stellungnahme 22-17788-01 vom 17.03.2022 geht hervor, dass die Stadt Braunschweig etwas mehr als eine Million Euro aus einem mehrjährigen Werbevertrag mit der Firma Ströer/DSM einnimmt. Nun hat Werbung neben diesem finanziellen Aspekt zahlreiche Nachteile für das Allgemeinwohl: Zum Einen stellt die grafische Gestaltung typischer Werbetafeln mit absichtlich auffälligen Farben und Texten nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Rad- und Autofahrer eine Ablenkung und damit eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar, was insbesondere nach Einbruch der Dämmerung für beleuchtete Werbung gilt, zum Anderen verursachen gerade diese beleuchteten Tafeln eine für Klima, Flora und Fauna schädliche Lichtverschmutzung [1], ohne dabei einen Ausgleich zu schaffen, der über die Erhöhung des Kontostandes der Werbetreibenden hinausginge.

Diese Werbetreibenden sind jenseits des Staatstheaters, in dessen Umfeld Werbetafeln auch für das Theater selbst werben, selten lokale Braunschweiger Unternehmen und Vereine, sondern oft überregionale oder auch international agierende Konzerne, von deren Werbeerfolg die Stadt Braunschweig nicht selbst profitieren kann. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade die Firma Ströer/DSM sich unter dem Vorwand der politischen Neutralität mit einer aggressiv formulierten Anzeigenkampagne gegen die Partei Die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2021 eingemischt hat, was auch Wähler anderer Parteien überwiegend kritisch gesehen haben. [2]

Unsere Annahme ist, dass die Reduktion von Werbung die optische und damit auch gefühlte Attraktivität der Stadt auch für Touristen und Einkaufswillige erhöht, was sich wiederum positiv auf die Einkünfte der Stadt auswirken dürfte. Die dann nicht mehr für Werbung genutzten Flächen könnten stattdessen für Natur, Kunst und Kultur im öffentlichen Raum - etwa Graffiti- oder auch kleine Grünflächen - genutzt werden, die die Stadt zum Beispiel an städtische Kulturvereine vermieten könnte. Es ist davon auszugehen, dass die so entgangene Summe von ungefähr einer Million Euro auf diese Weise mehr als nur wieder eingespielt werden kann.

Braunschweig wäre mit diesem Vorstoß nicht beispiellos: In den Städten Hamburg [3] und Berlin [4] gab und gibt es Volksentscheide mit demselben Ziel, in anderen Städten in Europa, aber auch anderswo ist bereits gehandelt worden; so sind etwa São Paulo seit 2007, Grenoble seit 2015 [5] und Genf voraussichtlich ab 2025 [6] nahezu oder vollständig von Werbung im öffentlichen Raum befreit.

In der Stellungnahme 21-17482-01 vom 20.01.2022 hat der Fachbereich Kultur und Wissenschaft “erkennbare Optimierungsbedarfe” für die Kulturflächen in Braunschweig festgestellt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Braunschweig Kunst, Kultur und Natur wieder Vorrang vor kommerziellen Interessen gibt. Für eine lebenswertere Stadt!

[1] Siehe unter anderem die Ausführungen der Kampagne “Berlin Werbefrei”:
https://berlin-werbefrei.de/lichtverschmutzung/

[2] W&V:
https://www.wuv.de/medien/stroeer_aeussert_sich_zur_anti_gruenen_kampagne

[3] Website der Kampagne “Hamburg Werbefrei”:
https://www.hamburg-werbefrei.de

[4] Website der Kampagne “Berlin Werbefrei”:
https://berlin-werbefrei.de

[5] Nachricht beim BUND e.V.:
https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bitte-keine-reklame-grenoble-schafft-als-erste-stadt-europas-werbung-im-oeffentlichen-raum-ab/

[6] Bericht für die Tagesschau vom 17. September 2021:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/werbefreiheit-genf-101.html