Beschluss:

Der Rat erklärt sich zur Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe und zur gemeinsamen Umsetzung der Innenstadtstrategie für das Programm „Resiliente Innenstädte“ bereit.

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat am 20.04.2022 die vom Rat beschlossene Innenstadtstrategie [DS 22-18303-01] fristgerecht beim Land mit der Bewerbung zur Aufnahme in das Programm „Resiliente Innenstädte“ eingereicht.

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat die Verwaltung im Mai zu zwei Anpassungen aufgefordert, über die die Verwaltung mit dieser Vorlage informiert.

Der angepasste Teil der Strategie ist der Vorlage beigefügt.

1. Änderungsbedarfe

1.1  Ergänzungen zur Strategie – Kapitel 5: Konkretisierung zur Strategieumsetzung

Die inhaltlichen Nachforderungen des MB bezogen sich auf das Kapitel 5, insbesondere auf die erläuterte Umsetzung der Innenstadtstrategie im Falle einer Aufnahme in das Programm.

So sollte die Verwaltung beispielsweise auflisten, welche Institutionen im Steuerungsgremium für die Strategieumsetzung den Vorgaben des MB entsprechend mitwirken werden. Dieses Gremium wird darüber entscheiden, ob für ein Projekt Fördermittel beantragt werden dürfen.

Zur Herbeiführung dieser Entscheidung dient eine Bewertungsmatrix, die nun detailliert in der Strategie ergänzt wurde. Diese weitgehend vorgegebene Matrix enthält Kriterien und notwendige Punktzahlen, die ein Projekt erfüllen muss, um von der Steuerungsgruppe befürwortet zu werden. Bisher hatte die Verwaltung dieses Vorgehen eher offen erläutert und auf den Qualitätscheck des ISEKs verwiesen, der als Grundlage für eine Ausarbeitung einer solchen Bewertungsmatrix gemeinsam mit der Steuerungsgruppe herangezogen werden sollte.

Das MB hat gefordert, diese Matrix bereits vorher festzuschreiben und zu veröffentlichen. Hierfür wurde den Kommunen eine Vorlage an die Hand gegeben, die nun schließlich vollständig übernommen wurde.

Weiterhin mussten Angaben zum zeitlichen Ablauf der Beteiligung (Turnus Steuerungsgruppensitzungen, Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit, Evaluierungen usw.) konkretisiert werden.

Die Änderungen können dem beigefügten Auszug aus der Strategie (Auszug Kapitel 5 sowie Anlage zur Zusammensetzung der Steuerungsgruppe) entnommen werden.

1.2  Nachforderung zum gefassten Beschluss

Zudem wurde die Verwaltung aufgefordert, den Ratsbeschluss zur politischen Begleitung der

Strategieumsetzung konkretisieren zu lassen.

Der ursprüngliche Beschluss bezog sich auf die politische Begleitung der Strategieumsetzung in den Ausschüssen. Der Beschluss muss auch explizit die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe umfassen. Die Verwaltung empfiehlt daher die vorgeschlagene Beschlussfassung, um den Anforderungen des Landes zu entsprechen.

2. Fazit

Die Verwaltung hat die aktualisierte Strategie am 08.06.2022 fristgerecht beim Land eingereicht. Am 08.06. und 09.06. tagte unserer Kenntnis nach bereits die Jury zur Auswahl der Programmteilnehmer. Eine endgültige Entscheidung, welche Kommunen die Chance erhalten, Fördermittel aus dem Programm zu beantragen, soll weiterhin im Juli fallen.

Der aktualisierte Ratsbeschluss kann noch bis Mitte Juli nachgereicht werden.