Sachverhalt:

Zu 1.: Die Stadt Braunschweig hat im Verhandlungsverfahren die Übernahme der Erledigung der öffentlichen Aufgaben im Rahmen der Beleuchtung, des Verkehrsmanagements, der Lichtsignalanlagen sowie der Verkehrszeichen und Parkraumbewirtschaftung ausgeschrieben und in einem Dienstleistungsvertrag zum 01.01.2006 an die BELLIS GmbH übertragen. Gemäß der in der Leistungsbeschreibung „Verkehrszeichen und -einrichtungen“ aufgeführten Leistungspflichten obliegen der BELLIS GmbH die Aufgaben des Betriebes und der Instandhaltung sowie Neubau, Erneuerung, Erweiterung, Umbau, Abbau und Rückbau von städtischen Verkehrsanlagen. So gehören zur Aufgabe die Kontrolle der Funktionsfähigkeit, die ordnungsgemäße Instandhaltung und sämtliche, diesbezüglich erforderliche Koordinierungs- und Managementleistungen. Für die vertraglich geregelten Leistungen der BELLIS GmbH zahlt die Stadt ein jährliches Entgelt.

Zu 2.: Laut Vertrag hat die BELLIS GmbH in eigener Verantwortung Inspektions- und Instandhaltungsintervalle durchzuführen und festgestellte Mängel gemäß Regelwerk zu beseitigen. Die BELLIS GmbH dokumentiert ihre Leistungen und legt diese Dokumentation auf Nachfrage vor. Sind Straßenbaumaßnahmen geplant, so wird die BELLIS GmbH im Rahmen der Koordinierungsgespräche beteiligt und auf die Notwendigkeit von Markierungen und ggf. erforderlichen Änderungen hingewiesen. Im Gegenzug wird die Verwaltung über die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen im Vorfeld informiert.

Zu 3.: Siehe oben. Weitere, nicht im Vertrag enthaltene Leistungen (z. B. Rotmarkierungen) werden gesondert ausgeschrieben, vergeben und überwacht.