Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 22-19103
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu Ds. 22-18498: Kündigung der Pachtfläche der Verkaufspavillons Sack/Neue Straße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Planung und Hochbau
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Vorberatung
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22.06.2022
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
„Die Verwaltung kündigt den Pachtvertrag mit der ECE über die Freifläche im Bereich
Sack/Neue Straße zum 31.12.2022.“
Wird gestrichen und ersetzt durch:
Die Verwaltung verpachtet die Freifläche im Bereich Sack/Neue Straße an die ECE für ein weiteres Jahr bis Ende 2023 und kündigt den Pachtvertrag zum 31.12.2023.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Das Café Meier verzeichnete in der Zeit der Corona-Pandemie – wie viele andere Einzelhändler auch - insbesondere in den langen Schließungszeiten während des Lockdowns und zusätzlich durch den Ausfall des Weihnachtsmarkts, sehr große Umsatzeinbußen. Im diesen Jahr geht der Verkauf endlich wieder richtig los und die Fußgängerzone rund um den Ringerbrunnen ist auch durch den Verkaufspavillon gut besucht. Durch eine Verlängerung der Verpachtung der Freifläche um ein weiteres Jahr, könnte das Café Meier in den nächsten 1,5 Jahren die erlittenen Umsatzeinbußen wieder wettmachen.
Dieses Interesse des Café-Betreibers Meier betrifft auch viele BraunschweigerInnen – immerhin ist „Mandel Meier“ eine Braunschweiger Institution und sogar über die Stadtgrenzen hinaus sehr bekannt. In der Weihnachtszeit lockt der Stand von Fam. Meier viele Menschen auf den Weihnachtsmarkt, man könnte sogar sagen, dass einige Besucher nur wegen der Mandeln kommen. Ein Umstand, von dem auch die Stadt Braunschweig als Veranstalterin des Weihnachtsmarktes profitiert. Umso wichtiger wäre es, wenn dem Traditionsfamilienunternehmen ein weiteres Jahr zugestanden werden würde, um die Einbußen der Corona-Zeit möglichst wieder auszugleichen. Dies wäre die gütliche Einigung, die dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 17.03.2020 (SPD-Antrag, Ds. 20-13034) entsprechen würde.
Der Verweis der Stadt auf diverse Leerstände in der Innenstadt greift deshalb nicht, da die Produkte im Pavillon frisch zubereitet und unmittelbar danach ins direkt angrenzende Café transportiert werden. Ohne den Pavillon besäße das Café keine räumlichen Kapazitäten für die frische Zubereitung der Schmalzkuchen und die dafür benötigten Produktionsanlagen und könnte die Schmalzkuchen in diesem Fall nicht mehr in der Innenstadt anbieten.
Ein weiteres Argument der Verwaltung für den baldigen Abbau der Verkaufspavillons ist zudem, dass die Aufenthaltsqualität der Stadtbesucher durch die Pavillons eingeschränkt sei, da durch die anstehenden Kund:innen der Durchgang für Passant:innen behindert würde.
Unlängst wurde mit der Aktualisierung des Zentrenkonzepts für Braunschweig (21-17362-01) der Fokus verstärkt auf die Stärkung der Attraktivität der Innenstadt mit ihrer regionsweiten Anziehungskraft gesetzt, um die Innenstadt wieder zu füllen. Bei der Frage, wie die Innenstadt als Einzelhandelsstandort gestärkt werden kann, ermittelt die Fortschreibung des Zentrenkonzepts unter anderem folgende Faktoren: „Gutes Gastronomieangebot“, „hohe Ausstrahlungskraft ins Umland“ und „engagierte Akteure“. 1
Diese Eigenschaften eint der überregional bekannte Gastronom Meier in seinem Pavillon, weshalb das Argument, dass die Aufenthaltsqualität der Stadtbesucher minimiert wird, in Frage gestellt werden kann.
Dies unterstreichen auch die über 1.200 Kommentare in der Online-Petition: 'Mandel Meier braucht Ihre Hilfe - Rettet die Pavillons', die sich für den Erhalt des Pavillons aussprechen.2
In die gleiche Richtung gehen die angehängten Leserbriefe aus der Braunschweiger Zeitung vom 02.06.2022.
Braunschweig wünscht sich eine lebendige und gut angenommene Innenstadt mit zahlreichen kauffreudigen Besucher:innen, bemängelt aber zu volle Verkaufsstände – das passt einfach nicht zusammen. Daher fordern wir im Sinne der Mieter einen Erhalt der Pavillons (auch des zweiten, von 'Asia Street Noodles', sofern vom Betreiber gewünscht), bis Ende 2023.
1 Dr. Donato Acocella, Stadt- und Regionalentwicklung GmbH (2021): Fortschreibung des Zentrenkonzepts. Einzelhandel für die Stadt Braunschweig. Berichtsentwurf, S. 60.
2 vgl. https://www.openpetition.de/petition/kommentare/mandel-meier-braucht-ihre-hilfe-rettet-die-pavillons#petition-main [aufgerufen am 20.06.22]
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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297,9 kB
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