Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Tiefbau und Verkehr

Zeile 26     Baumaßnahmen
Projekt      5E.660021 Okerbrücke Leiferde / Neubau

Sachkonto     787210 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.250.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2022: 1.050.000,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 1.250.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 2.300.000,00 €

Die Okerbrücke Leiferde ist in einem ungenügenden Zustand. Die Standsicherheit und Verkehrssicherheit des Bauwerkes ist erheblich beeinträchtigt. Der gesamte Bohlenbelag ist verschlissen und damit die Griffigkeit und Rutschsicherheit auf der Brücke nicht vorhanden. Für einen weiteren Winter bei fortschreitender Schadensausbreitung ist die Verkehrssicherheit insbesondere bei Nässe nicht gegeben. Mit Beschluss des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben vom 07. Dezember 2021 sind die Gesamtkosten auf rd. 6,8 Mio. € festgestellt worden (DS-21-17236). U.a. aufgrund der aktuellen Preisentwicklung infolge der Kriegsgeschehnisse in der Ukraine wird nunmehr mit Mehrkosten in Höhe von rd. 1,25 Mio. € gerechnet. Dabei liegt die signifikante Abweichung zwischen der Kostenberechnung und des Submissionsergebnisses im Bereich des Stahlbaus. Die Stahlindustrie gehört zu den besonders energieintensiven Branchen. Durch die Mehrkosten steigen die Gesamtkosten der Maßnahme auf rd. 8,1 Mio. €.

Für die aktuelle Wohn- und Gewerbeentwicklung im Bereich Rüningen – Leiferde - Stöckheim ist die Verbindung Fischerbrücke - Leiferdestraße mit den Brückenbauwerken bedeutend für alle Verkehrsteilnehmenden. Die derzeitige Situation schneidet die Bevölkerung von Leiferde, einem Ortsteil, in dem es keine Einrichtungen zum Einkauf von Gütern des täglichen Bedarfs gibt, von der guten Nahversorgung im Ortsteil Stöckheim ab. Nicht für alle Menschen kommt das Fahrrad als Verkehrsmittel in Frage, zudem beim Einkauf gelegentlich auch größere Gewichte zu bewegen sind.

Weiterhin liegt im Baufeld eine Gashochdruckleitung, die zurzeit als Provisorium im Bereich des Kulkegrabens oberirdisch von der BSINetz verlegt wird. Über diese Leitung erfolgt die Gasversorgung eines Stadtteils, weshalb das Provisorium zeitlich so kurz wie möglich betrieben werden soll. Die Baumaßnahme wird gem. N-GVFG mit 60% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Im Zuwendungsbescheid für die erste Zuwendungsrate 2022 weist der Fördermittelgeber ausdrücklich darauf hin, dass die Förderung bei einer zeitlichen Verschiebung der Gesamtleistung der Baumaßnahme (Jahresbauprogramm 2022) über die jetzige Festlegung hinaus, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nicht sichergestellt werden kann.

Dies berücksichtigend wird die Finanzierung der Mehrkosten als sachlich und zeitlich unabweisbar angesehen.

Die nachfolgend dargestellten Haushaltsmittel sollen zur Deckung herangezogen werden. Bei den Haushaltsmitteln der ersten drei Projekte handelt es sich jedoch um unechte Deckungsmittel. Die Haushaltsmittel werden weiterhin benötigt und sind haushaltsneutral erneut im Rahmen der zukünftigen Haushalte ab 2023 einzuplanen:

Deckung: