Beschluss:

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung dringend auf, die noch ausstehenden Zahlungen zu klären.

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung auf, mit der Leitung des Jobcenters die Fehler bei der Bearbeitung diverser Vorgänge (u.a. Bewilligungsbescheide, Kleidergeld) zu besprechen und zu verbessern.

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung dringend auf, die Zustellmoral der Biberpost zu prüfen und zu verbessern, es sind nicht nur Unterlagen der ukrainischen Gäste nicht zugestellt worden. Aufgrund des Zeitungsartikels meldeten zahlreiche Geitelder ebenfalls fehlende Briefsendungen.
 

Sachverhalt:

Im Stadtteil Geitelde sind aktuell 58 Ukrainer untergebracht, in Broitzem werden von Geitelde aus 2 Personen aus der Ukraine betreut und in Rüningen sind es 3 Ukrainerinnen. Insgesamt können wir also beispielhaft über 63 Personen berichten.

Bis zum 31.05.2022 war die Stadt Braunschweig für finanzielle Leistungen zuständig. Seit dem 01.06.2022 ist es das Jobcenter.

Der Übergang der Leistungsgewährung von der Stadt zum Jobcenter ist mehr als chaotisch verlaufen.

Von den 63 oben genannten Personen haben bis Anfang Juni 35 Personen keine vorläufige Aufenthaltserlaubnisse bzw. Fiktionsbescheinigungen erhalten, da diese auf dem Biberpostweg verloren gingen. Ohne diese Bescheide stellt das Jobcenter keinen Bewilligungsbescheid aus, somit gibt es keine Geld.

Obwohl Herr Scholz von der Ausländerbehörde sofort reagiert hat, war es dem Jobcenter nicht möglich, bis Mitte Juni die Bewilligungsbescheide auszustellen und Leistungen anzuweisen. Stand 17.06.2022 hatten 14 Personen weiterhin noch keine Zahlungen erhalten.

gez.    gez.    gez.

Sven Grabenhorst  Nicole Bratschke  Klaus Krauth

(SPD-Fraktion)  (CDU-Fraktion)  (Fraktion B90/Die Grünen)

gez.    gez.

Niels Salveter   Maik Koslowski

(BIBS)    (FDP)