Beschluss:

Für die nachstehende Maßnahme werden nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Abbau des Sanierungsstaus in Kindertagesstätten der freien Träger der Jugendhilfe folgende Zuwendungen gewährt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2021 die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Abbau des Sanierungsstaus in Kindertagesstätten der freien Träger der Jugendhilfe beschlossen (DS 21-16091).

Gem. § 5 der Satzung für das Jugendamt hat der Jugendhilfeausschuss bei der Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung von Einrichtungen, Organisationen und Maßnahmen der Jugendhilfe bereitgestellten Mittel Beschlussrecht.

Der Waldorfkindergarten Am Giersberg e. V. hat für seine nicht angemietete Einrichtung

nach fristgerecht beantragter und gewährter Fristverlängerung am 13. Juni 2022 einen Antrag auf Sanierungsmittel gestellt. Weitere Anträge sind nicht eingegangen.

Die Finanzierung der Maßnahmen ist wie folgt vorgesehen:

Die Voraussetzungen der Richtlinie sind erfüllt, die erforderliche Plausibilitätsprüfung durch das städtische Gebäudemanagement ist erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplan 2022 stehen die erforderlichen Mittel – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes - zur Verfügung.