Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung - 22-19250
Grunddaten
- Betreff:
-
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine als Geschäft der laufenden Verwaltung - Bau, Erweiterung und Instandsetzung von Sportstätten sowie Erwerb von Sportgeräten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 0670 Sportreferat
- Verantwortlich:
- Herlitschke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sportausschuss
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zur Kenntnis
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08.09.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Gemäß Ziffer 3.6.2 der Sportförderrichtlinie der Stadt Braunschweig vom 5. Oktober 2021 (Sportförderrichtlinie) kann die Stadt Braunschweig für den Bau, die Erweiterung und Instandsetzung von vereinseigenen Sportstätten oder Teilen von Sportstätten wie z. B. Sportfunktionsgebäuden, die im Eigentum bzw. im Erbbaurecht von Sportvereinen stehen, sowie für den Erwerb von Sportgeräten, die unmittelbar der Ausübung des Sports dienen, Zuwendungen gewähren.
Laut der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ gehören zu den Geschäften der laufenden Verwaltung solche, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind und deshalb eine besondere Beurteilung erfordern, sondern mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren und nach feststehenden Verwaltungsregeln erledigt werden. Den Ausschüssen ist entsprechend ihren Anforderungen zu berichten.
Gemäß Buchstabe f) dieser Richtlinie gehört die Bewilligung von unentgeltlichen Zuwendungen bis zu 5.000 € bei der Stadt Braunschweig zu den Geschäften der laufenden Verwaltung.
Der Verwaltung liegen die in der Anlage unter den laufenden Nummern 1 bis 29 aufgeführten Anträge der Priorität I (Instandsetzung auf Grund von Sicherheitsmängeln und zur Gefahrenabwehr), Priorität II (sonstige Instandsetzung) und Priorität III (Erwerb von Sportgeräten) bis zu 5.000,00 € Antragssumme vor.
Die Verwaltung beabsichtigt, Zuschüsse im entsprechenden Umfang zu gewähren und bittet um Kenntnisnahme.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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196,6 kB
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