Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 22-19185

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

In der Ausgabe vom 11. Juli berichtete die Braunschweiger Zeitung, dass die Stadt plane, die finanzielle Förderung des Dachverbands der Elterninitiativen Braunschweig (DEB) zu beenden. Stattdessen sollten zukünftig die einzelnen Kita-Gruppen der freien Trägervereine direkt die Unterstützung von der Stadt erhalten. [1]

In einem Brief des DEB vom 06.07.2022 wird deutlich, dass dieser für das kommende Kita-Jahr "eine Vielzahl von neuen Angeboten für Vorstände und pädagogische Teams geplant" [2]  hat. Eine Erweiterung seiner Angebote sei für den Dachverband "unerlässlich, um die Qualität in den Betreuungseinrichtungen zu erhalten und auszubauen". [3] So würde unter anderem "eine zunächst auf Ehrenamt ausgeführte Mediations- und Supervisionsfachkraft die Arbeit aufnehmen". [4] Und weiter: "Eine reduzierte Förderung, zusätzlich zum Wegfall von Beiträgen, würde personelle Einsparungen nach sich ziehen. Die Beratungs- und Betreuungsarbeit in der Qualität und in dem Umfang, wie wir sie bisher geliefert haben, wird unter diesen Bedingungen nicht mehr vollumfänglich geleistet werden können." [5] Konkret bedeute dies unter anderem:


- Wegfall 1 von 2 Stellen in der Fach- und Trägerberatung

- verkürzte Beratungszeiten

- Kürzung der beratenden Unterstützung bei den Anträgen Landesfinanzhilfe [6]

Es ist alarmierend, dass nach Aussage des DEB "eine Streichung der Mittel ab dem Jahr 2023 mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Einstellung unserer Vereinstätigkeiten führen [würde], da eine Finanzierung über den von der Verwaltung der Stadt vorgeschlagenen Weg keine Planungssicherheit für den Dachverband zulässt." [7] 

Schlimmer noch, "Der Wegfall des Dachverbandes würde den Wegfall der einzigen institutionsunabhängigen und „interessensfreien“ Beratungsstelle für Elterninitiativen und selbstverwalteten Kitas in Braunschweig bedeuten." [8]
 

Für die vielen Elterninitiativen würde damit die für sie sehr wichtige pädagogische Beratungs- und Betreuungsfunktion durch den Dachverband wegfallen. Ohne diese Unterstützung wäre die Existenz der Trägervereine, das heißt ganz konkret auch Kita-Plätze gefährdet.

Außerdem würde eine Einstellung der Förderung des DEB eine Schwächung des Ehrenamts bedeuten, da die Elterngruppen meist von einem ehrenamtlichen Vorstand geleitet werden, der unbedingt auf die Erfahrungen und Beratungen eines übergeordneten Dachverbands angewiesen ist. Die wichtige Arbeit des Dachverbands könne von den ehrenamtlichen Vorständen der Elterninitiativen gar nicht übernommen werden, wie die Vorstands-Vertreterin einer Elterngruppe betont. [9]
 

Besonders unverständlich erscheint die Entscheidung der Stadt, da erst Ende Juni im Verwaltungsausschuss einstimmig ein Antrag beschlossen wurde, der die Verwaltung auffordert, Ehrenämter zu stärken. Dies sollte unseres Erachtens auch für die ehrenamtlich Aktiven in den Elterninitiativen gelten. Diese Eltern organisieren selbst die tägliche Arbeit, überwachen die Finanzen, sind ArbeitgeberInnen für die pädagogischen Fachkräfte und müssen noch viele weitere Qualifikationen vereinen, um ihr Amt erfolgreich ausführen zu können. Dazu gehört neben einer Menge fachlichem Wissen auch ein großes Zeitkontingent. Die Arbeit des DEB hat die ehrenamtlich engagierten Eltern hier bisher sehr gut unterstützt und sie entlastet, sodass die Vorstandsaufgaben neben der Kindererziehung und einem normalen Vollzeitjob zu schaffen sind. Ohne eine Institution wie den DEB, ist die Gefahr groß, dass Eltern den ehrenamtlichen Dienst zeitlich nicht mehr bewältigen können und das Aufgabenpensum ihnen verständlicherweise über den Kopf wachsen könnte. Dies könnte das Ende vieler Elterninitiativen bedeuten.
 

Im Statement eines Sprechers der Stadt Braunschweig heißt es zur Streichung der Förderung des DEB, dass die Elterninitiativen nun künftig die Wahl hätten, bei wem sie die nötigen Leistungen einkaufen möchten. [10] Dass der Fokus hier auf die Interessen der einzelnen Initiativen gelenkt wird, hört sich im ersten Moment fair und nachvollziehbar an. Jedoch wäre vor der Entscheidung, dem Dachverband die Gelder zu streichen, eine Abfrage der Interessen der Elterninitiativen wohl weitaus sinnvoller und angemessener gewesen. Leider wurde in diesem Fall jedoch komplett versäumt, die Betroffenen mit einzubeziehen. So häufen sich in den letzten Tagen die Zuschriften vieler Eltern, die sich übergangen fühlen und diese Entscheidung nicht nachvollziehen können.  
 

„Die Plattform DEB ist für die einzelnen Mitgliedsvereine weitaus wertvoller, als es ein Aufteilen der Fördergelder je sein könnte […]“ [11], so der Tenor der Briefe und Gespräche mit den betroffenen Initiativen. Politik und Verwaltung werden klar um eine Kurskorrektur gebeten.


Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Woraus begründet sich für die Verwaltung die plötzliche Dringlichkeit ihrer Entscheidung, die Förderung des DEB einzustellen?

2. Aus welchem Grund hat die Verwaltung die betroffenen Elterninitiativen in diesem Fall nicht an ihrer geplanten Neugestaltung der Förderung beteiligt?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit eines Runden Tisches mit allen Beteiligten (VertreterInnen von Stadt, DEB und Elterninitiativen), um in dieser Angelegenheit noch eine für alle befriedigende Lösung zu finden?

 


[1] Dartsch, Katja: Elterninitiativen bangen um ihre Existenz, in: Braunschweiger Zeitung, 11.07.2022.
[2] Appell DEB vom 06.07.2022
[3] Ebd.
[4] Ebd.
[5] Ebd.
[6] Ebd.
[7] Ebd.
[8] Ebd.
[9] Vgl. Dartsch, Elterninitiativen (11.07.2022).
[10] Ebd.
[11] Brief eines Vaters, dessen Kind eine betroffene Eltern-Kind-Gruppe besucht.

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Anlagen

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