Sachverhalt:

E-Scooter dürfen gemäß Straßenverkehrsordnung stationslos im Straßenraum abgestellt werden. Dies führt zum Teil zu unsachgemäßem Abstellen und Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer. Das im Dezember 2021 initiierte Pilotprojekt einer festen, markierten Abstellfläche am Hauptbahnhof Braunschweig zeigt, dass ein stationsbasiertes System zu einer Verbesserung des Abstellens von E-Scootern beiträgt und Behinderungen reduziert.

Die höchste Dichte und Nutzungsrate von E-Scootern liegt im Innenstadtbereich. Zur Reduzierung von Behinderungen durch falsch abgestellte Miet-E-Scooter wird in Absprache mit den in Braunschweig vertretenen Anbietern ein stationsbasiertes System innerhalb der Okerumflut eingeführt. Die Ankündigung erfolgte mit der DS 22-19027-01.

Mit der Einführung des stationsbasierten E-Scootersharings ist das Entleihen und Abstellen von Fahrzeugen innerhalb der Okerumflut nur an vorgegebenen Parkzonen möglich. Hierfür werden 27 Standorte eingerichtet, welche auf insgesamt ca. 480 Fahrzeuge ausgelegt sind. Die Standorte befinden sich sowohl auf Stellplätzen des KFZ-Verkehrs als auch teils auf Flächen des Fußverkehrs - auf letzteren so, dass sie außerhalb der Fußgängerrouten liegen. Hierbei wurden Aspekte der Stadtgestaltung und der Barrierefreiheit berücksichtigt, zudem wurden Belange des Fuß- und Radverkehrs beachtet. Die Standorte befinden sich in der Nähe zu Haltestellen des ÖPNV, um eine Integration in Wegeketten zu ermöglichen. Außerhalb der Okerumflut bleibt das stationslose Modell bestehen.

Die Kennzeichnung der Parkzonen bzw. konkreten Standorte erfolgt in den Applikationen (Apps) der Anbieter, so dass dem E-Scooter-Nutzenden signalisiert wird, wo das Fahrzeug abgestellt werden darf. Das damit in Zusammenhang stehende Geofencing erlaubt dem Anbieter die Einhaltung der Parkzonen zu kontrollieren. Durch die Beschilderung und Markierung werden die Parkzonen für E-Scooter im Straßenraum erkennbar sein. Die Lage der Parkzonen und deren Bedeutung wird auf den städtischen Internetseiten dargestellt. Die Einrichtung der Standorte erfolgt noch in diesem Jahr. Nach der Einführung des stationsbasierten Systems innerhalb der Okerumflut ist mit einer Eingewöhnungszeit der Nutzenden zu rechnen.