Sachverhalt:
Die Verwaltung hat bereits 2019 durch ihren Fachbereich Stadtgrün und Sport in einer Spielraumanalyse eine Bestandsaufnahme von Spiel- und Bewegungsräumen in Braunschweig vorgenommen und war in Bezug auf den Flächenbedarf einzelner Stadtteile pro Einwohner zu dem Schluss gekommen, dass einige hochverdichtete Stadtteile (Östliches Ringgebiet, Innenstadt, Viewegsgarten-Bebelhof, Nordstadt) besonders unterversorgt mit Spielplätzen sind. 1

Vor diesem Hintergrund forderte die BIBS-Fraktion im vergangenen Dezember die Verwaltung in einem Antrag (Ds. 21-16973) auf, "...schnellstmöglich einen Maßnahmenkatalog [zu] erarbeiten und den Ratsgremien vor[zu]stellen, mit welchem städtische Flächen für die Einrichtung von Spielplätzen zur Verfügung gestellt werden können, um sich auch in den zur Zeit mit Spielplätzen noch stark unterversorgten Gebieten den Erfordernissen der DIN-Norm anzunähern."

Der BIBS-Antrag bezieht sich also eindeutig auf zusätzliche Flächen zur Einrichtung neuer Spielplätze, nicht auf die Verbesserung bereits bestehender Spiel- und Bewegungsflächen.

Die Verwaltung sicherte zu, die bestehende Spielplatzsituation in den unterversorgten Stadtgebieten durch "ein breites Spektrum an Handlungsansätzen" zu verbessern. "Auf Basis einer noch zu erfolgenden weitergehenden Prüfung und Maßnahmenkonzeption werden konkrete Ergebnisse den Gremien zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt", wird in der städtischen Stellungnahme weiter ausgeführt (Ds. 21-16973-01). 

Im Umwelt- und Grünflächenausschuss am 02.12.2021 wurde laut Protokoll auch vom zuständigen Dezernenten zugesagt, dass über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Spielplatzsituation in den betreffenden unterversorgten Gebieten entsprechend berichtet würde. Wesentliche Projekte würden in dieser Ratsperiode in Angriff genommen. 

Aufgrund dieser Zusagen wurde der BIBS-Antrag daraufhin im Verwaltungsausschuss am 14.12.2021 zurückgezogen.

In ihrer Stellungnahme zur BIBS-Anfrage "Aufwertung und Schaffung von Jugendplätzen in Braunschweig mit Mitteln aus Startklar für die Zukunft" (Ds. 22-18619-91) kündigte die Stadt die Beantragung von Fördermitteln aus diesem Landesprogramm in Höhe von 35.000 € für die Aufwertung des Jugendplatzes 'Biberweg' in Ölper, der Rollschuhbahn im Prinzenpark sowie des Bolzplatzes in der Swinestraße an. 
 

Vor diesem Hintergrund bittet die BIBS-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit Beginn des Jahres ergriffen, um neue Flächen zur Verfügung zu stellen, die das bestehende Spielplatzangebot in den unterversorgten Stadtgebieten erweitern?

2. Welche Maßnahmen werden in der zweiten Jahreshälfte 2022 noch folgen?

3. Wann werden die Arbeiten zur Aufwertung der drei genannten Jugendplätze beginnen? Wir bitten um einen Sachstandsbericht.


1 Stadt Braunschweig, Fachbereich Stadtgrün und Sport (2019): Spiel- und Bewegungsraumkonzeption für den zentralen Bereich in Braunschweig. Bestandsanalyse und Bewertung von Spiel- und Bewegungsräumen, S. 56ff.