Beschluss:

Der Anmietung des Hotels Vienna House Easy für die Unterbringung von Geflüchteten und Kriegsvertriebenen für einen Zeitraum vom 01.10.2022 bis 26.03.2023 wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine wurde auch in Braunschweig in den letzten Monaten eine Vielzahl von Kriegsvertriebenen aufgenommen. Ein großer Teil der Menschen wurde privat untergebracht, der andere Teil in den von der Stadt hierfür hergerichteten bzw. angemieteten Unterkünften.

In diesem Zusammenhang wurde das Vienna Easy Hotel mit 176 Zimmern bis zum 30.09.2022 angemietet und die Betreiberschaft an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e.V. (DRK) vergeben. Einer im Mietvertrag vorgesehenen Verlängerungsoption wurde vermieterseits widersprochen, so dass der bestehende Mietvertrag zum 30.09.2022 endet.

Im Vienna House Easy sind derzeit ca. 130 Personen untergebracht, u.a. auch vulnerable Gruppen, die intensiv begleitet werden müssen. In den Sporthallen Arminiusstraße, Rheinring und Naumburgstraße sind derzeit ca. 140 Personen untergebracht.

Grundsätzlich ist angedacht, die Sporthallen zu schließen und dem Sport wieder zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin angemietet ist noch das Centro Hotel, der Mietvertrag endet in jedem Fall zum 30.09.2022.

Nachdem das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) die Stadt Braunschweig aufgrund der hohen Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung derzeit noch von einer Verteilung ausgenommen hat, wurde nunmehr mitgeteilt, dass bei der Stadt Braunschweig nach dem Stand der aktuell vorhandenen Daten eine noch bestehende Aufnahmequote von 259 Personen besteht.

Ob es bei dieser Zahl bleibt und ob und wann diese Personen der Stadt Braunschweig zugewiesen werden, ist nicht bekannt. Eine Nachfrage an das MI von Seiten der Verwaltung bezüglich der Berechnung der genannten noch bestehenden Quote steht noch aus.

Vor diesem Hintergrund ist die weitere Anmietung des Vienna Easy Hotels alternativlos und zwingend notwendig.

Es ist vorgesehen, die Sporthallen Arminiusstraße und Rheinring zu schließen. Hier fallen erhebliche Kosten für die Betreiberschaft an.

Die Sporthalle Naumburgstraße wird von der Stadt selbst betrieben und sollte zunächst weitergeführt werden. Eine vorrübergehende Schließung der Naumburgstraße sollte im Hinblick auf die Vergabe des Caterings vermieden werden. Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit ist zu befürchten, dass im Falle eine Wiedereröffnung bei einer erneuten Vergabe kein Caterer gefunden wird, der die Essensausgabe übernimmt.

Durch die Abwicklung der beiden Sporthallen als Unterkünfte und der Abmietung des Centro-Hotels werden erhebliche Kosten eingespart.

Vorgesehen ist ein Mietvertrag über 176 Zimmer nebst Veranstaltungsräumen, Aufzügen und Stellplätzen und Küche zur Nutzung ab dem 01.10.2022 mit einer festen Laufzeit bis zum 26.03.2023.

Das Objekt ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Der Miet- bzw. Beherbergungsbereich ist barrierefrei erreichbar.

Zusätzlich zu den Mietkosten fallen noch Betreiberkosten an.

Aufgrund der Gesamtmieten über die Festlaufzeit handelt es sich bei diesen Anmietungen nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, daher ist der Ausschuss für Planung und Hochbau nach § 76 Abs. 2 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 4 lit i der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig für die Entscheidung zuständig.