Sachverhalt:

Die Inflation und die Gas- und Strompreise bereiten aktuell vielen Braunschweigern Sorgen. Eine Braunschweiger CDU-Ratsfrau fasst das Problem auf ihrer Facebook-Seite sehr treffend zusammen:

„* Die Gaspreise sind für BS ENERGY seit letztem Jahr um 600 % gestiegen, die Strompreise um 700 % und der Kohlepreis um 300 %.

* Für uns als Endverbraucher steigt der Preis ab 1.10. insgesamt um etwa 300 % für Gas, Strom um etwa 150 %. Hinzu treten nochmal ca. 2-7 Cent pro kWh an Umlagen. Ein 2-Personen-Haushalt verbraucht etwa 8.000 bis 12.000 kWh im Jahr, das entspricht dann ca. 1.600 €-3.000 € pro Jahr für Heizen und Warmwasser. BS ENERGY hat zugesagt, bei Zahlungsrückständen mit den Kunden individuelle Zahlungspläne abzuschließen. […]

* Gewerbekunden müssen in Braunschweig in Kürze mit einem 4- 6fachen Gaspreis rechnen. Bedeutet für uns als Verbraucher: das Brot und alles andere, was wir kaufen, wird mehr kosten. Ich mache mir hier richtig Sorgen, denn als Schuldner- und Insolvenzberaterin sehe ich jetzt schon die ersten Auswirkungen im täglichen Berufsalltag. […]“[1][1]

Auch der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann. „Das sind verdammt viele Menschen“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem Tagesspiegel. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb jeder staatlichen Transferleistung liegen. „Wir sprechen hier über Millionen“, warnte Siebenkotten. Um Mieter zu entlasten, fordert der Mieterbund eine umfassende Reform des Wohngelds und einen besseren Kündigungsschutz. „Man müsste die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen“, sagte Siebenkotten. Er sieht die Grenze bei einem Haushaltsnettoeinkommen von 5000 Euro im Monat.[2][2]

Diese Einschätzung von Herrn Siebenkotten ist aus unserer Sicht zu pessimistisch, dennoch ist klar: Rentner, Geringverdiener und Hartz-4- und Sozialhilfeempfänger werden Probleme bekommen, die gestiegenen Heiz- und Energie-Kosten zu bezahlen. Bezieher von Hartz IV haben im Monat 449 Euro zur Verfügung. Der Anteil, der davon für Stromkosten bei Alleinstehenden vorgesehen ist, sind 36 Euro und 42 Cent. Das war in all den Jahren seit der Einführung dieser Sozialleistung schon zu wenig und resultierte jährlich in Hunderttausenden Stromsperren.

Die Heizkosten schlagen als Teil der Kosten der Unterkunft in der Kommune auf. Dabei dürfte die geplante Einführung eines neuen Gesetzes für das Bürgergeld, die für Anfang kommenden Jahres geplant ist, während Heizkostenabrechnungen noch mit allem, was bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes angefallen ist, nach altem Recht bearbeitet werden müssen, monatelang für noch längere Bearbeitungszeiten als ohnehin schon sorgen.

Die Journalistin Dagmar Henn führt dazu aus: „Wie ist das aber bei all jenen, deren Einkommen gerade so über Hartz IV liegt, dem berühmten Niedriglohnsektor? Die sollen sich über das Wohngeld Unterstützung holen. Wohngeld? Das ist so kompliziert aufgebaut, dass die Bearbeitung noch länger dauert als die von Anträgen nach SGB II. Ich erinnere mich daran, dass schon 2012 in München Beschwerden vorlagen, dass die Bearbeitung eines Wohngeldantrags ein halbes Jahr und länger dauere. Heute, zehn Jahre später, geht das sicher nicht schneller, und die bürokratischen Anforderungen sind, allein wenn man die vielerorts reduzierten Öffnungszeiten von Ämtern betrachtet, eher schwerer zu erfüllen als leichter.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung, um möglichst unbürokratische, schnelle und passgenaue Lösungen für die Energie- und Heizkrise zu finden:

a) Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Verwaltung durch die gestiegenen Gas- und Energiepreise im Haushalt 2022 und 2023?

b) Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es in Braunschweig für Rentner, Geringverdiener und Hartz-4- und Sozialhilfeempfänger, welche sich die gestiegenen Strom- und Heizkosten nicht leisten können?

c) Sind das Jobcenter und das Sozialamt personell, finanziell und infrastrukturell zurzeit in der Lage, zusätzliche Anträge auf Heiz- und Energiezuschüsse zeitnah zu bewältigen?

[1] Beitrag gekürzt

[2] www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chef-des-mieterbunds-warnt-millionen-mieter-werden-ihre-heizkosten-nicht-zahlen-koennen/28579056.html