Sachverhalt:

Trotz reichlicher und nach unserem Kenntnisstand bei weitem nicht ausgelasteter Stellplätze in den Tiefgaragen der dortigen Gebäude sowie auch im öffentlichen Straßenraum im näheren Umkreis lassen sich im Wohngebiet Neue Nordstadt immer wieder massive Verstöße gegen Park- und Halteverbote feststellen. Betroffen ist hier beispielsweise - siehe Anlagen - der Lampadiusring. Dieser Zustand ist sowohl hinsichtlich der Wohn- und Aufenthaltsqualität als auch insbesondere hinsichtlich der Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer - insbesondere Kinder und Mobilitätseingeschränkte - auf Dauer nicht haltbar.

Daher fragen wir:

1. In welchen Intervallen erfolgt eine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den

    städtischen Ordnungsdienst oder die Polizei im betreffenden Gebiet, welche

    Sanktionierung erfolgt bei Verstößen in der Regel und erfolgt eine Nachverfolgung,

    inwiefern es sich um Wiederholungs- bzw. Gewohnheitsdelikte handelt?

2. Wird seitens der Verwaltung an einer nachhaltigen Lösung der beschriebenen

    Situation(en) gearbeitet? Wenn ja: In welchem Umfang, Kontext und mit welchem

    Zeithorizont? Wenn nein: Warum nicht?

3. In welchen Teilen des Stadtbezirks sind der Verwaltung ähnliche Umstände bekannt und

    wie wird dort mit diesen umgegangen?

gez.

Dennis Egbers-Schoger