Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 15.06.2022 (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat Weststadt beschließt die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessdisplays, dafür soll mit der Verwaltung ein geeigneter Standort in der Illerstraße festgelegt werden. Die hierfür erforderlichen Kosten in Höhe von 3.000 € werden aus dem Stadtbezirksratsbudget zur Verfügung gestellt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung bereitet aktuell das Vergabeverfahren zur Beschaffung von Geschwindigkeitsmessdisplays für einzelne Stadtbezirksräte vor. Erst nach Rechtskraft des Haushalts 2022 kann das Vergabeverfahren eingeleitet werden. Die technischen Eigenschaften des Geschwindigkeitsdisplays werden analog zu den bisher stationär eingesetzten Displays gewählt (Solarbetrieb mit Akku ohne Datenaufzeichnung). Die Beschaffung des Geschwindigkeitsdisplays erfolgt zu Lasten des Stadtbezirksrats (3.000 € veranschlagt).

Derzeit sind Lieferverzögerungen wegen den schwierigen Lieferbedingungen bei den Herstellern wahrscheinlich, sodass die Verwaltung den Zeitpunkt der Lieferung und Montage erst am Ende des Vergabeverfahrens näher abschätzen kann.

Die Festlegung des endgültigen Standortes erfolgt zusammen mit den Mitgliedern des Stadtbezirksrates im Rahmen von jeweils noch anzusetzenden Ortsbegehungen. Die Verwaltung wird die jeweiligen Termine abstimmen.