Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 22-18950-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Beschluss vom 16. Juni 2022 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche Maßnahmen (Einrichtung eines Halteverbotes mit Grenzmarkierung o. ä.) rechtlich möglich und zur Behebung der regelmäßigen Behinderungen durch parkende Autos geeignet sind.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung wird vor dem Weg für Anlieger- und Wirtschaftsverkehr der Kindertagesstätte das Verkehrszeichen 299 „Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote“ aufbringen, um das Parken und Halten zu unterbinden.

 

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