Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 22-19393
Grunddaten
- Betreff:
-
Nutzungsrechte an einem Weg abgehend von der Forststraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion, BIBS-Fraktion, Tobias Zimmer (FDP) im Stadtbezirksrat 112
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
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zur Beantwortung
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06.09.2022
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02.11.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Schräg gegenüber der Einmündung der Dierckestraße verläuft von der Fortstraße bis zu den
Bahngleisen östlich an den Gärten und Gewerbeflächen und westlich eines Feldes (Siehe Bild) ein Weg, der von Fußgängern und Radfahrern seit langem genutzt wird.
Seit einigen Wochen gibt es von Bürgern vermehrt Berichte, dass sie dort von einem Herren teilweise sehr bestimmt, bis hin zu Handgreiflichkeiten, darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich um einen Privatweg handelt, dessen Nutzung der Öffentlichkeit nicht gestattet ist.
Diese Ansprachen und die Durchsetzung des Durchgangsverbots hat sogar schon dazu geführt, dass die Polizei vor Ort war.
Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen an die Verwaltung:
- Wem gehört der oben genannte Weg?
- Gibt es ein Nutzungsrecht für die Bürger?
- Falls es kein Nutzungsrecht gibt: Ist der Verwaltung bekannt, warum die Nutzung durch die Bürger früher vom Besitzer gebilligt worden ist und jetzt nicht mehr?
Gez.
T. Wendt Büttner Zimmer
CDU BIBS FDP
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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252,6 kB
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