Sachverhalt:

Vor wenigen Tagen dauerte der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits ein halbes Jahr. Sechs Monate, die einen zerstörerischen Krieg über ein friedliches Volk am Rande der europäischen Union brachten. Knapp 180 Tage, in denen vielfach von einer Zeitenwende die Rede war.

Diese Zeitenwende gab es jedoch nicht nur für die Ukraine, sondern unter anderem auch für die Einstellung der Deutschen zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Viele Szenarien, die noch vor Jahresfrist undenkbar schienen, rücken nun in den Fokus der Öffentlichkeit, aber auch der Entscheider in Politik und Verwaltung.

Einige Szenarien waren bereits vorher näher betrachtet worden: So brachte die CDU-Fraktion nur wenige Tage nach dem missratenen bundesweiten Warntag im September 2020 einen Antrag zur Einrichtung eines flächendeckenden Sirenensystems für Braunschweig ein. Darauf fußend wurde in der Ratssitzung am 24. Mai dieses Jahres ein ganzheitliches Warnkonzept für Braunschweig beschlossen (DS.-Nr. 22-18548). Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde, ebenfalls seit 2020, ein Katastrophenschutzkonzept erarbeitet, welches nun noch weiter ausgearbeitet wird. Und bereits Anfang Februar dieses Jahres konnten der Freiwilligen Feuerwehr in einem ersten Schritt zur Sicherung der Stromversorgung insgesamt elf große Stromgeneratoren übergeben werden. Grundlage für alle Überlegungen dabei waren neben einer geänderten Sicherheitslage in der Welt vor allem mögliche Umwelt- und Naturereignisse.

In allen Diskussionen zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz – zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung am 27. April dieses Jahres – wurde deutlich, dass es sich hierbei um eine Aufgabe handelt, die von Kommune, Land und Bund gleichermaßen in ihren unterschiedlichen Zuständigkeiten bearbeitet werden muss. Demzufolge müssen auch von den beiden übergeordneten Stellen die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um die – in weiten Teilen zusätzlichen – Aufgaben finanzieren zu können.

Umso erschreckender ist es, wenn man am 12. August auf der Internetseite des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) lesen muss, dass dieser zusammen mit der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für das Innenministerium von Ministerin Nancy Faeser (SPD) herausgegeben hat (vgl. https://www.feuerwehrverband.de/feuerwehrverbaende-reagieren-entsetzt-auf-haushalts-planungen/; zuletzt eingesehen am 25. August 2022, 15.00 Uhr). Dort heißt es, dass vfdb und DFV entsetzt seien über die Etatpläne für das Bundesinnenministerium und dass deren Umsetzung eine Katastrophe für den Bevölkerungsschutz darstellen würde. Durch Kürzungen von mehr als 2,22 Milliarden Euro könnten zahlreiche, bislang fest eingeplante, Maßnahmen nicht realisiert werden. Aufgrund geänderten Rahmenbedingungen und wachsender Herausforderungen bräuchten die entsprechenden Aufgabengebiete sogar einen deutlichen Mittelaufwuchs.

Gleichzeitig gibt es positive Nachrichten dahingehend, dass Anfang August über den Niedersächsischen Städtetag mitgeteilt wurde, dass die Sirenenförderrichtlinie veröffentlicht wurde und nun Anträge gestellt werden könnten. Zumindest an dieser Stelle scheint eine regelmäßig eingeforderte finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen möglich zu sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungs- bzw. Bearbeitungsstand des Warnkonzepts für Braunschweig?

2. Hat die Verwaltung bereits eine Förderung der technischen Ausrüstung der kommunalen Warninfrastruktur nach der Sirenenförderrichtlinie beantragt?

3. Wie ist der jeweilige Bearbeitungsstand der im Rahmen des Bevölkerungsschutzes betrachteten Sonderpläne (unter besonderer Berücksichtigung des Sonderplans Stromausfall)?