Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS – Fraktion vom 18.07.2022 (22-19185) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Das erste Gespräch zur Umstellung der Förderung wurde mit dem DEB e. V. bereits im September 2021 geführt.

Die Einschätzung einer „plötzlichen Dringlichkeit“ wird bei diesem zeitlichen Vorlauf von der Verwaltung nicht geteilt.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die Kommunikation mit den Elterninitiativen obliegt dem DEB e. V. Er versteht sich auch nach eigener Darstellung (s. Anlage 2 zu dieser Anfrage; „Appell DEB v. 6.7.2022) als Interessenvertretung und vertritt die Elterninitiativen u. a. auch in der AG gem. § 78 SGB VIII.
Insofern ist der DEB e. V. einziger Ansprechpartner für die Verwaltung.

Im Einvernehmen mit dem Dachverband der Elterninitiativen e. V. (DEB) wird das bisherige Finanzierungsmodell bis Ende 2023 beibehalten. Es ergeben sich zum Status quo somit zunächst keine Änderungen (s. auch DS 22-19196).

Die Verwaltung ist allerdings weiterhin überzeugt, dass eine Änderung der Finanzierungsstruktur notwendig ist. Der Zeitraum bis Jahreswechsel 2023/2024 soll genutzt werden, dem Umstrukturierungsprozess mehr Zeit zu geben, intensive Gespräche zu führen und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

Auch für die kommenden Gespräche geht die Verwaltung davon aus, dass der DEB e.V., wie bisher, „Sprachrohr“ der Elterninitiativen ist und die Meinungen der Mitgliedsvereine aktiv vertritt.