Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 22-19507
Grunddaten
- Betreff:
-
Entfernung von Verkehrszeichen in Hondelage
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 111
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 111 Hondelage-Volkmarode
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Entscheidung
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13.09.2022
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Der Bezirksrat bittet die Verwaltung der Stadt Braunschweig drei Verkehrszeichen (Zeichen 283) zu entfernen. Die Verkehrszeichen befinden sich in Hondelage am Ende der Straße "Schulring".
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die benannten Verkehrszeichen sind schlichtweg überflüssig, stehen dazu noch mitten auf dem Fußweg und jeweils genau vor einer Grundstückszufahrt. Laut §12 der StVO ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten und vor Bordsteinabsenkungen unzulässig.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Schilder vor ca. 5 Jahren dort aufgestellt wurden. Noch dazu steht jedes Schild nicht seitlich hinten auf dem Fußweg, sondern mitten im Weg am äußeren Rand des Fußweges. Der Fußweg, bzw. die Straße wird dort nicht beleuchtet. Dadurch besteht die Gefahr, dass Passanten im Dunkeln gegen die Schilder laufen und sich verletzen.
Die Schilder stehen vor der Grundstückszufahrt des Hauses Schulring 24, Schulring 30 und an der Zufahrt zum Grundstück Haselnussweg 10 & 12.
Gez.
Dr. Volker Garbe
CDU-Fraktionsvorsitzender