Sachverhalt:

In der Sitzung des Schulausschusses am 24. Juni 2022 wurde zu dem Thema Mittagessen-versorgung in der Ganztagsschule auf Antrag ein eigener Tagesordnungspunkt eingerichtet. Im Laufe der Diskussion wurde die Verwaltung um eine Darstellung der aktuellen Personal- und Aufgabensituation in der Mittagessenversorgung sowie der aktuellen Planungen für die Erstellung des Mittagessenkonzepts inklusive Zeitplan gebeten. Die Verwaltung hat eine entsprechende Darstellung für die Sitzung des Schulausschusses am 9. September 2022 zugesagt.

Ausgangslage:

Rund die Hälfte der 70 städtischen Schulen sind Ganztagsschulen, an denen die Stadt als Schulträger ein warmes Mittagessen organisieren muss. Dies ist eine Teilaufgabe in der Stelle Service der Abt. 40.1, Kommunale Schulaufgaben im FB Schule. Dafür stehen 4,5 Planstellen (2 in der Laufbahngruppe 1 und 2,5 in der Laufbahngruppe 2) zur Verfügung. Das Aufgabengebiet in der Mittagessenversorgung umfasst vor allem:

• Ausschreibung Versorgungsleistungen Mittagessen, Cafeterien, Kioske, Ferienbetreuungen
• Organisation des Ablaufs der Speisenversorgung in den Schulen
• Begleitung der baulichen Planung und Umsetzung des Baus von Küchen und Mensen
• Ersatzbeschaffung von Verbrauchsmaterialien sowie Küchentechnik bzw. Reparaturen
• Vertragsabschlüsse mit den Caterern
• Beschwerdemanagement für Caterer, Schulen und Erziehungsberechtigte
• Einsatzplanung, Organisation, Abrechnung, Hilfestellung für Eltern in MensaMax
• Sicherstellung des Zahlungseingangs in Zusammenarbeit mit FB 20 und FB 50

Priorität hat dabei die Sicherstellung der Mittagessenversorgung an allen Ganztagsschulen. Weitere Bedarfe und Wünsche der Schulen z. B. nach Unterstützung durch die Aufnahme in das System MensaMax (aktuell sind 19 von 38 Ganztagsschulen im System) oder nach einem Wechsel des Caterers aufgrund von beanstandeten Qualitätsdefiziten werden im Rahmen der Prioritätensetzung bearbeitet, wenn Ressourcen zur Verfügung stehen. Im Entwurf des Stellenplans für 2023 ist eine zusätzliche Stelle der Laufbahngruppe 1 vorgesehen, die nach Beschluss und Freigabe des Haushalts das Arbeitsgebiet bei der Betreuung von MensaMax verstärken soll.

Im März 2022 konnte zusätzlich eine befristete Stelle in Form einer Wissensstafette als Nachfolgeregelung für die 2024 ausscheidende Abteilungsleitung, in deren Zuständigkeit die Mittagessenversorgung liegt, besetzt werden. Zu den Aufgaben des Stelleninhabers gehört die Vorbereitung der Ausschreibung sowie in der Folge die Begleitung der externen Erstellung einer Neukonzeption der Mittagessenversorgung an Braunschweiger Ganztagsschulen. 

Neukonzeption Mittagessenversorgung

Der Rat der Stadt hat beschlossen, alle Grundschulen stufenweise in Ganztagsschulen umzuwandeln (Ds 16802/14, Ds 17-05080-01). Zudem besteht ab dem Schuljahr 2026/27 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an allen Schulen im Primarbereich aufsteigend ab Jahrgang 1, so dass der Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Kinder im Grundschulalter gilt. Weiterhin sind neben den Grundschulen noch einige wenige Schulen im Sekundarbereich I sukzessive in Ganztagsschulen umzuwandeln.

In der Vergangenheit sind in den Ganztagsschulen sehr unterschiedliche Versorgungssysteme in baulich nicht standardisierten Mensen und Küchen eingerichtet worden. Für den Betrieb der bestehenden Ganztagsschulen und der künftig auf den Ganztagsbetrieb umzustellenden Schulen wird ein Konzept zur Aussteuerung eines einheitlichen laufenden Betriebs und für das Vorgehen im Umstellungsprozess benötigt. Die Konzepterstellung soll extern vergeben werden.

Im Haushaltsplan 2020 wurden Mittel für die externe Erstellung des Konzeptes eingestellt. Mit der oben beschriebenen Einrichtung der Wissensstafette wurden nun die notwendigen Arbeiten begonnen.

In der auszuschreibenden externen Konzepterstellung sollen folgende Aspekte geprüft bzw.  berücksichtigt und bewertet werden:

• Wirtschaftlichkeit der Betriebsform und Organisationsstruktur

Welche Betriebsstruktur sichert die wirtschaftlichste Speisenversorgung in Schulen für die Stadt (Investitionen, Abschreibungen, Personalkosten, Betriebskosten usw.) zu akzeptablen Preisen für die Erziehungsberechtigten?

• Möglichst hohe Qualität der Speisen

Wie können eine hohe Qualität der Speisen, eine gesunde, schmackhafte und abwechslungsreiche Menüplanung sowie die Berücksichtigung der verschiedenen Ernährungserfordernisse (z. B. Allergien) und -gewohnheiten (z. B. vegetarische Ernährung) gesichert werden?

• Sozial- und Nachhaltigkeitskriterien

Wie können Sozialkriterien (z. B. Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen) und Nachhaltigkeitskriterien (z. B. regional und/oder biologisch erzeugte Lebensmittel) berücksichtigt werden?

• Finanz-, Zeit- und Umsetzungsplanung

Wie gelingt es, parallel sowohl die Bestandsschulen in die neu gefundene Form zu überführen als auch die neuen Ganztagsschulen von Beginn an in der neuen Form zu organisieren, so dass an allen Braunschweiger Schulen die gleiche rechtliche Situation verwirklicht ist?

Geplantes Vorgehen