Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 29. März 2022 hat der Braunschweiger Rat eine "Gemeinsame Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung" einstimmig angenommen. Demzufolge bekennt sich der Rat dazu,

"die Bekämpfung von Sexismus als Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte anzuerkennen und Sexismus sowie sexualisierte Gewalt in all ihren Erscheinungsformen zu verhindern und zu beenden. Die Stadt Braunschweig tritt der Erklärung 'Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung' bei und setzt damit ein deutliches Zeichen für eine offene Gesellschaft, in der Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts keinen Raum haben." (Ds. 22-18110)

Handlungsempfehlungen für die unterzeichnenden Kommunen sind laut der Erklärung unter anderem: 
 

- "Wir sehen das Einschreiten gegen sexistisches Verhalten und sexuelle Belästigung als Selbstverständlichkeit und Führungsaufgabe. Wir wollen alle Verantwortlichen sensibilisieren und in Initiativen einbeziehen."

- "Prävention und Sensibilisierung stehen an erster Stelle. Wir verbessern daher die Verbreitung von Informationen über Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt, individuelle Handlungsmöglichkeiten und Beratungsangebote."

- "Wir setzen uns noch stärker dafür ein, die Zugangsmöglichkeiten für Frauen in Führungspositionen zu verbessern."

(Ds. 22-18110)

Zusammenfassend kündigte Oberbürgermeister Dr. Kornblum an: "Sofern sich aus der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung über das bereits bestehende Engagement gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hinaus weiterer Handlungsbedarf ergibt, wird die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen zeitnah umsetzen." (Ds. 22-18110)

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

1. Welche konkreten Änderungen ergeben sich aus der 'Gemeinsamen Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung' für die Stadt im Umgang mit aktuell und zukünftig auftretenden Fällen von Sexismus und sexueller Belästigung innerhalb der Personalverwaltung?

2. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung ihre Bemühungen um die Verbreitung von Informationen über Sexismus und sexuelle Belästigung sowie über individuelle Handlungsmöglichkeiten und Beratungsangebote seit der Unterzeichnung der Erklärung intensiviert?

3. Welche konkreten Schritte hat die Stadt seit Ende März unternommen, um die Zugangsmöglichkeiten für Frauen in Führungspositionen innerhalb der Stadtverwaltung zu verbessern?