Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung - 22-19007-02

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage des Bürgermitglieds Manfred Weiß vom 03.06.2022 (22-19007) wird mit dieser Mitteilung wie folgt inhaltlich weitergehend konkretisiert

Die für das Urban-Gardening-Projekt zur Verfügung gestellten Parzellen sollten lt. Vereinbarung zwar in einem "ordnungsgemäßen Zustand" übergeben werden, nach Besichtigung der angebotenen Parzellen wurde jedoch in einigen Fällen auch ein schlechterer Zustand vonseiten der Verwaltung akzeptiert. Bei der in Rede stehenden Parzelle Nr. 12 im Kleingartenverein Klosterkamp e.V. wurde nach Besichtigung der Parzellen und Einholung entsprechender Angebote festgestellt, dass die Kosten für die Herrichtung das für dieses Projekt zur Verfügung stehende Budget überschritten hätten.

Da die Verwaltung die Parzelle zwischenzeitlich übernommen hatte, sollte die getroffene Vereinbarung daher rückabgewickelt werden. Auch die Rückgabe der Parzellen sollte lt. Vereinbarung in einem "ordnungsgemäßen Zustand" zu erfolgen.

An dieser Stelle entstand ein Missverständnis zwischen dem Landesverband der Gartenfreunde und der Verwaltung. Vonseiten der Verwaltung wurde angenommen, dass der unveränderte "ordnungsgemäße Zustand" bei Übernahme der Parzelle auch bei der Rückgabe immer noch ein "ordnungsgemäßer Zustand" sein müsse.

Dabei wurde jedoch von der Verwaltung nicht berücksichtigt, dass zwischen Besichtigung der Parzelle und dem Zeitpunkt der Mitteilung, dass die Parzelle von der Stadt nicht mehr benötigt wird, ein nicht unerheblicher Zeitraum vergangen war und der Aufwuchs in dem Kleingarten in dieser Zeit erheblich zugelegt hatte.

In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Landesverband und Fachverwaltung nach der Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses wurde einvernehmlich festgelegt, dass vom Fachbereich Stadtgrün und Sport der Aufwuchs in dem betreffenden Garten abgeschnitten und entsorgt wird und der Gartenverein die Gartenlaube in Eigenregie instand setzt bzw. entsorgt. Darüber hinaus wurde vereinbart, bis zum Abschluss des Projektes eine noch engere Abstimmung zwischen den Projektbeteiligten herbeizuführen.

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