Sachverhalt:

Zur Anfrage der AFD-Fraktion vom 19. August 2022 (DS 22-19329) wird wie folgt Stellung genommen.

Zu Frage 1

Der Bauherr, die DB Netz AG, hat vor Beginn der Arbeiten am 22. Juni 2022 eine Vorankündigung über die Einrichtung einer Baustelle gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV) beim hierfür zuständigen Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig angezeigt. Der Unteren Immissionsschutzbehörde der Verwaltung wurde die Anzeige von der DB Netz AG zur Kenntnis gegeben. Eine Abstimmung mit der Verwaltung war hierfür nicht erforderlich.

Zu Frage 2

Eine Anwohnerinformation über Art und Umfang der Bauarbeiten ist durch die DB Netz AG erfolgt. Die Anwohnerinformation ist in der Anlage beigefügt.

Zu Frage 3

Die nächsten Gleisbauarbeiten im Abschnitt Gliesmarode-Wenden-Bechtsbüttel sind vom

20. – 30. November 2022 geplant. Eine entsprechende Anwohnerinformation ist derzeit bei der DB Netz AG in Vorbereitung. Die Anwohner und die Verwaltung werden regelmäßig von der Deutschen Bahn über die geplanten Arbeiten in Kenntnis gesetzt. Leider können gewisse Arbeiten nur während der Nachtzeit in den Sperrpausen der Bahn durchgeführt werden.

Auf die Sperrpausen hat die Verwaltung keine Einflussmöglichkeiten. Diese werden vielmehr zuständigkeitshalber von der Deutschen Bahn vorgegeben.

Trotz des Einsatzes von Geräten und Maschinen nach dem neuesten Stand der Technik können auch zukünftig gewisse Lärmbeeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden.