Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 321 vom 26.08.2022 (22-19426) wird wie folgt Stellung genommen:

a)      Die Verwaltung hat die Evaluierungsgespräche und die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes zum städtischen Winterdienst mit radverkehrlichem Schwerpunkt in Abstimmung mit verschiedenen Organisationseinheiten sowie dem beauftragten Dienstleistungsbetrieb noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen zunächst Anfang November 2022 im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) in geeigneter Form vorgestellt werden und nachfolgend dann schwerpunktmäßig in den Stadtbezirksräten, die diesbezügliche Anfragen gestellt haben. Die Ergebnisse liegen noch nicht in Gänze vor.

b)      Die Ergebnisse liegen noch nicht in Gänze vor.

c)       Bei dem Winterdienstkonzept handelt es sich um ein gesamtstädtisches Konzept mit überbezirklichem Charakter, das im Wesentlichen auf einer vor rund 10 Jahren mit ALBA abgeschlossenen Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarung beruht. In welcher vergaberechtlichen Form zusätzliche Ergänzungen des Leistungsumfanges, die im Zuge des sogenannten „Radentscheides“ vom Rat beschlossen worden sind und deren Schwerpunkte beim Radwegewinterdienst liegen, steht noch nicht fest. Inwieweit für diese Ergänzungen im Leistungsumfang Gremienbeschlüsse erforderlich sind, steht ebenfalls noch nicht fest.