Beschluss:

Ich bitte folgenden Haushaltsantrag für die Verwendung von Mitteln aus dem Budget der Stadtbezirksrates 212 zu beschließen:

1. Der Raum Nr. 107 an der Petzvalstraße, wie in der Anlage beschrieben, wird für den Heimatpfleger der Südstadt ab dem 01. Oktober 2022 angemietet.

a)      der monatliche Mietzins beträgt laut Angebot der Stadt 119,- Euro

b)      die Mietkosten betragen für das Jahr 2022 (3 Monate ab 01.Oktober) 357,- Euro plus eventueller Heizkosten-Nachzahlungen

c)      für das Jahr 2023 beträgt der Miete ca. 1.428,- Euro plus eventueller Heizkosten-Nachzahlungen

d)      die Miete geht zu Lasten des Budgets des SBR 212, bis eine andere Lösung gemäß Punkt 2 dieses Antrages gefunden ist.

e)      Weitere Einzelheiten des Mietvertrages, wie Laufzeit und Kündigungsfristen und anderes, werden vom Bezirksbürgermeister im Auftrag des SBR 212 mit der Stadt als Vermieter verhandelt.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Mietkostenübernahme eine ähnliche Lösung zu finden, wie bereits für die Standorte Mascherode, Rautheim, Rüningen und der Dornse praktiziert.

- Sobald diese Lösung gefunden ist und umgesetzt wird, entfällt die Zahlung aus dem Budget des SBR 212.

3. Die Mietzeit soll beendet werden, sobald im Bereich der Südstadt oder des Stadtbezirks 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode eine andere geeignete Räumlichkeit zur Verfügung steht.

Sachverhalt:

In der Sitzung des ehemaligen Stadtbezirksrates 213 vom 24.11.2020 wurde Herr Andreas Dunkel zum Heimatpfleger der Südstadt bestellt.

Seitdem ist der Heimatpfleger, gemeinsam mit dem Stadtbezirksrat, auf der Suche nach einem Raum, der geeignet ist, den Nachlass des vorherigen Heimatpflegers Wilhelm Lehmann zu erfassen und aufzuarbeiten. Die Suche nach solch einem Raum im Bereich der Südstadt oder des Stadtbezirks war erfolglos. Auf Nachfrage hat die Verwaltung zuletzt Räume an der Petzvalstraße 50 in Querum angeboten. Eine Begehung mit Heimatpfleger Dunkel hat bestätigt, das die angebotene Räumlichkeit für beabsichtigte Erfassung des Nachlasses und auch zukünftige Tätigkeit als Heimatpfleger geeignet ist. Hinweis: Kellerräume sind zwar für die Lagerung von Material geeignet, doch lasst die Verwaltung dort aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht die Einrichtung eines Arbeitsplatzes Mit Schreibtisch, PC und Scanner zu)

Der in Frage kommende Raum ist im Eigentum der Stadt und würde dem Heimatpfleger gegen Zahlung einer Raummiete überlassen. Die Anfrage an die Verwaltung, ob hier eine Kostenübernahme ähnlich wie für die zur Heimatpflege genutzten Räume in Mascherode, Rautheim, Rüningen und der Dornse möglich ist (siehe Anlage), wird noch geprüft, doch ist das mündliche Zwischenergebnis zunächst negativ.

Um hier eine positive Entscheidung der Verwaltung zu erreichen, scheint es erforderlich zum Thema "Unterstützung der Heimatpflege in Braunschweig" einen grundsätzlichen politischen Beschluss im Rat der Stadt herbeizuführen. Dies ist ein längerer Prozess, dessen Ergebnis zu dem noch offen ist.

Um dem Heimatpfleger Herrn Dunkel aber endlich kurzfristig die Erfassung des Nachlasses des Heimatpflegers Lehmann zu ermöglichen und ein adäquates Arbeitsumfeld zu Verfügung zu stellen, sollte die angebotene Räumlichkeit an der Petzvalstraße 50 so bald wie möglich, vorzugsweise ab dem 1. Oktober 2022 zu Verfügung stehen und angemietet werden. Übergangsweise könnte die Finanzierung aus dem Budget des Stadtbezirksrates 212 erfolgen, bis eine andere Lösung gefunden ist.

Gez.

Detlef Kühn

Bezirksbürgermeister