Beschluss:

„Die Auswahl der Schulen für das neue Sanierungspaket erfolgt wie in Vorlage 21-16026 unter 2.2 beschrieben, jedoch wird die Schule Hinter der Masch durch die Grundschule Rühme ersetzt.“

 

Sachverhalt:

Mit Ds. 21-16026 wurde die Schulauswahl festgelegt.

Mit Ergänzungsvorlage 21-16026-01 wurde die Herangehensweise, die zur Auswahl der im Beschlussvorschlag genannten Schulen geführt hat, näher erläutert.

Mit Ergänzungsvorlage 21-16026-02 wurde zusätzlich die Auswertung der Schulauswahl zur Verfügung gestellt, die die Rangfolge und die Auswahl der Schulen tabellarisch darstellt.

Aufgrund aktueller Erkenntnisse wird es notwendig, die Schulauswahl anzupassen. Die Grundschule Hinter der Masch ist bisher Teil des Paketes zur Schulsanierung in alternativer Beschaffung. Bei dieser Schule handelt es sich um eine katholische Bekenntnisgrundschule. Die Stadt führt insgesamt drei katholische Bekenntnisgrundschulen. Neben der Grundschule Hinter der Masch sind es noch die Grundschulen Edith Stein und St. Josef. Die Schülerzahlen an den katholischen Bekenntnisgrundschulen entwickeln sich aktuell insgesamt rückläufig, sodass geprüft wird, in welchem Umfang dieses Schulangebot zukünftig noch vorgehalten werden sollte. Vor dem Hintergrund des langfristig angelegten Sanierungspakets, soll die Schulauswahl Liegenschaften umfassen, die langfristig Bestand haben und in welchen absehbar innerhalb der Vertragslaufzeiten (ca. 20 Jahre) keine wesentlichen Änderungen notwendig werden. Dieses kann bei der Grundschule Hinter der Masch als kleinste der drei katholischen Bekenntnisgrundschulen gegenwärtig nicht garantiert werden, sodass die Schule aus dem Paket herausgenommen werden soll. Da gemäß Ratsbeschluss (Ds. 20-13696) eine Auswahl von vier Schulen vorgegeben ist, soll nun eine Schule in das Paket als Ersatz nachnominiert werden.

Dazu wurde die mit Ds. 21-16026-02 übermittelte Tabelle noch einmal analysiert. Zum Zeitpunkt des Beschlusses zur Schulauswahl wurde die Grundschule Rühme trotz hoher Position in der Auswahlliste nicht berücksichtigt, da von einem unmittelbaren Planungsbeginn in konventioneller Erstellung ausgegangen wurde. Da die Umsetzungskapazitäten der Bauverwaltung begrenzt sind und derzeit zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten im Schulbereich mit hoher Priorität bearbeitet werden, war der avisierte Planungsbeginn zur Grundschule Rühme noch nicht möglich. Da die hohe Auslastung weiterhin besteht, soll die Grundschule Rühme nun in das Schulsanierungspaket in alternativer Beschaffung aufgenommen werden, um die Sanierung und die notwendigen räumlichen Anpassungen im Bereich der Ganztagsinfrastruktur für ein Mittagessenangebot zu realisieren.

Finanzielle Auswirkung

Da die Grundschule Hinter der Masch mit 859 m² Nettogrundfläche deutlich kleiner ist als die Grundschule Rühme inkl. Sporthalle mit 3.789,21 m², wird sich das Gesamtvolumen des Pakets vergrößern. Die geänderte Auswahl führt zu grob geschätzten Gesamtkosten von ca. 66 Mio. Euro (davon ca. 49 Mio. Euro Sanierungkosten). Die gegenüber der ursprünglichen Schulauswahl zusätzlichen Kosten belaufen sich somit auf ca. 6 Mio. Euro. Im weiteren Verfahren sind die Planungs- und Baukosten durch Bestandserkundung genauer zu verifizieren, so dass sich noch Änderungen in den Gesamtkosten ergeben können. Hierauf aufbauend werden die notwendigen Gremienentscheidungen zur Umsetzung vorgesehen. Die ursprünglich geplanten Baumaßnahmen zur GS Hinter der Masch erfolgen durch die Bauverwaltung in Abhängigkeit von der Schülerzahlentwicklung der katholischen Bekenntnisgrundschulen.