Die Verwaltung wird gebeten, vor einem Beschluss über die Planung und den Ausbau der Straßen Alter Weg und Leiferdestraße eine erneute Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen durchzuführen. Diese Informationsveranstaltung soll, sofern die aktuellen Corona-Regeln dies zulassen, in Präsenz durchgeführt werden. Ziel soll es sein, im direkten Austausch eine Lösung zu finden, die auf mehr Akzeptanz bei den Anwohner*innen trifft.

Sachverhalt:

In ihrer Beschlussvorlage weist die Verwaltung darauf hin, dass eine Präsenzveranstaltung zum Zeitpunkt der Erstellung der Planung für den Ausbau der Straße Alter Weg und der Leiferdestraße mit den Anwohner*innen leider nicht möglich war. In dieser Vorlage werden allerdings etliche Kritikpunkte genannt, die per E-Mail an die Verwaltung übermittelt wurden. Abschließend stellt die Verwaltung in Bezug auf die Beteiligung der Anwohner*innen fest: "Die Resonanz seitens der Anlieger und interessierten Bürgerinnen und Bürger des Alten Weges auf die vorgestellte Planung wird grundsätzlich als negativ empfunden."

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich im Vorfeld der Beschlussfassung Anwohner*innen insbesondere des Alten Wegs an die Politik gewandt und darum gebeten haben, die Planung noch einmal zu überarbeiten. Dabei ist bei uns der Eindruck entstanden, dass das grundlegende Planungsziel auch von den Anwohner*innen geteilt wird und das Interesse groß ist, in einem konstruktiven Austausch mit der Verwaltung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen teilen ausdrücklich die Einschätzung der Verwaltung in Bezug auf den Anlass der Planung und die Planungsziele. Insbesondere eine Planung, die es auch Menschen mit Behinderungen ermöglicht, diesen Bereich sicher zu nutzen, sollte nach wie vor unbedingt angestrebt werden.