Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 22-19575
Grunddaten
- Betreff:
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Im Südwesten nichts Neues? Was wird aus der beabsichtigten Neuauflage des interkommunalen Gewerbegebietes Braunschweig-Salzgitter?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt / Wirtz, Stefan
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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27.09.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der spätere Oberbürgermeister Dr. Kornblum hatte in einem BZ-Interview während des OB-Wahlkampfes 2021 geäußert, "erneut Gespräche starten zu wollen", um einen weiteren Anlauf für dieses Groß-Gewerbegebiet zu starten. Der erste Versuch dazu war 2018 am Abstimmungsverhalten der Salzgitter-SPD gescheitert.
Laut einem Artikel vom April dieses Jahres "hoffte" der OB zumindest bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin auf eine "Neuauflage". (Braunschweiger Bezirksrat: Kein Industrie- und Gewerbegebiet! - Braunschweig – Aktuelle News | Braunschweiger Zeitung (braunschweiger-zeitung.de)
In einer Antwort der Stadt Salzgitter auf die Anfrage der dortigen AfD-Fraktion wurde am 30.06. geäußert, dass bis dato keine konkreten Verhandlungen zur Umsetzung eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit der Stadt Braunschweig geführt wurden. (dortige Drs. 0804/18-AW öffentlich)
Nach Berichterstattung vom 17.07. hat die IHK Braunschweig einen regionalen Wirtschaftsausschuss Salzgitter gegründet, der in seiner ersten Verlautbarung die große Bedeutung eines solchen interkommunalen Gewerbegebietes betonte.
Mit wem hat der OB seit Beginn seiner Amtszeit gesprochen, um seinen "Hoffnungen" in dieser Angelegenheit Ausdruck zu verleihen?
Falls noch nicht geschehen: wann wird der OB solche Gespräche vor allem mit der Stadt Salzgitter aufnehmen, die bekanntlich der Hauptadressat bei diesem Ansinnen wäre?
Falls kein Zeitpunkt benannt wird: kann die Region diese einstige Initiative der Braunschweiger SPD als für diese Wahlperiode erledigt betrachten?
