Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

1. Ergebnishaushalt TH Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 285.800,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2022: 382.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 285.800,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 667.800,00 €

Im Haushaltsplan 2022 sind für die Umstellung der Heizungsanlage auf dem Areal Petzvalstr. 50 von Gas auf Fernwärme kassenwirksame Mittel i. H. v. 382.000 € veranschlagt.

Der Ausschuss für Planung und Hochbau hat in seiner Sitzung am 13.07.2022 dieser Baumaßnahme zugestimmt und die Gesamtkosten mit 667.800 € festgestellt - vgl. Vorlage 22-19105 -. Es besteht somit ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von 285.500 €.

BS Energy hat den Vertrag der derzeitigen Wärmelieferung „Gas“ für die Liegenschaft Petz-valstraße 50, 50 a, 50 b gekündigt und bereits die Fernwärmeleitung an das Grundstück herangeführt. Aufgrund der sehr langen Lieferzeiten für die erforderlichen Materialien zur Umstellung der Heizung auf Fernwärme ist nach dem Vergabeverfahren der Auftrag bis spätestens Dezember 2022 zu erteilen, um den vorgesehenen Baubeginn etwa im Mai 2023 einhalten zu können. Wenn dieser Zeitplan nicht eingehalten wird, besteht die Gefahr, dass im übernächsten Winter in diesen Gebäuden, die zum Teil vermietet sind, keine Heizenergie zur Verfügung steht.

Die beantragten Haushaltsmittel werden daher noch in diesem Haushaltsjahr benötigt. Hierfür ist es erforderlich, überplanmäßige Haushaltsmittel bereitzustellen. Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Finanzierung ergibt sich durch die Gefahr der fehlenden Versorgung des Gebäudes mit Heizenergie, wenn nicht kurzfristig mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen wird.

Zur Deckung der Maßnahme stehen Haushaltsmittel des Projektes „GS Broitzem Sporthalle / Außensanierung (4E.210336)“ zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um unechte Deckungsmittel, da diese weiterhin benötigt werden und neu veranschlagt werden müssen.

Deckung:

2. Finanzhaushalt THTiefbau und Verkehr

Zeile 26     Baumaßnahmen
Projekt      5E.660103 Brücke Klostergang/ Ersatzbau

Sachkonto     787210 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 170.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2022: 0,00 €

Haushaltsrest 2021: 458.878,22 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 170.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 628.878,22 €

Dem Neubau der Brücke über die Alte Mittelriede wurde durch den PlUA am 22.09.2021 (DS 19-10587-02) zugestimmt. Dies berücksichtigend sind nach einer groben Kostenschätzung 490.000 € in den Haushalt eingeplant worden. Nach vorliegender Kostenberechnung sollen die neuen Gesamtkosten der Brücke mit 660.000 € nunmehr im AMTA am 13.09.2022 beschlossen werden (DS 22-18652). Es besteht eine Finanzierungslücke in Höhe von 170.000 €.

Die vorhandene Brücke aus dem Jahr 1945 ist stark geschädigt. Eine wirtschaftliche Instandsetzung bzw. Ertüchtigung ist auf Grund des umfänglich geschädigten Zustandes nicht möglich. Die Brücke muss daher durch einen Neubau ersetzt werden.

Die Maßnahme hat kurzfristig zu erfolgen, da die Feuerwehrzufahrt für das zwischen der Brücke Alte Mittelriede (Klostergang) und der Wabebrücke (Klostergang) gefangene Gebäude und damit die Querung mindestens einer der Brücken gesichert werden muss.

Auch die Wabebrücke (Klostergang) ist stark geschädigt und muss ersetzt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen sollen beide Brücken aufgrund ihrer örtlichen Nähe in einer Baumaßnahme abgewickelt werden.

Das Brückenbauwerk über die Alte Mittelriede wird neben dieser Anforderung auch für den Freizeitverkehr und durch den FB Stadtgrün und Sport als einzige Zufahrt zu den Teich- und Stadtgrünbereichen südlich des Klostergutes genutzt.

Die Finanzierung dieser Maßnahme wird aus den vorstehend genannten Gründen als sachlich und zeitlich unabweisbar angesehen.

Eine weitere Verzögerung würde darüber hinaus die Baumaßnahme aufgrund der anhaltenden Inflation und der Lieferengpässe noch teurer machen, da es sich bei der Baumaßnahme und der Herstellung der dafür benötigten Vorprodukte um sehr energieintensive Prozesse handelt.

Zur Deckung der Maßnahme stehen Haushaltsmittel des Projektes „Sonnenstr.-Am Hohen Tore/Umbau (5E.660153)“ zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um unechte Deckungsmittel, da diese weiterhin benötigt werden und voraussichtlich nachveranschlagt werden müssen.

Deckung:

3. Finanzhaushalt THTiefbau und Verkehr

Zeile 26     Baumaßnahmen
Projekt      5E.660117 Wabebrücke Klostergang/Möller/Ersatz

Sachkonto     787210 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 370.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2022: 0,00 €

Haushaltsrest 2021: 597.039,47 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 370.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 967.039,47 €

Dem Neubau der Brücke über die Wabe (Klostergang) wurde durch den PlUA am 22.09.2021 (DS 19-10587-02) zugestimmt. Dies berücksichtigend sind nach einer groben Kostenschätzung 650.000 € in den Haushalt eingeplant worden. Nach vorliegender Kostenberechnung sollen die neuen Gesamtkosten der Brücke mit 1.020.000 € im AMTA am 13.09.2022 beschlossen werden (DS 22-18652). Es besteht eine Finanzierungslücke in Höhe von 370.000 €.

Die vorhandene Brücke aus dem Jahr 1910 ist stark geschädigt. Die Schädigung war entsprechend gutachterlicher Stellungnahme so groß, dass sie im Dezember 2019 für jeglichen Verkehr gesperrt werden musste. Es wurde ein behelfsmäßiger Übergang für den Fuß- und Radverkehr geschaffen, der nicht für eine längere Dauer ausgelegt ist. Eine wirtschaftliche Instandsetzung bzw. Ertüchtigung ist auf Grund des umfänglich geschädigten Zustandes nicht möglich. Die Brücke muss daher durch einen Neubau ersetzt werden.

Die Maßnahme hat kurzfristig zu erfolgen, da die Feuerwehrzufahrt für das zwischen der Brücke Alte Mittelriede (Klostergang) und der Wabebrücke (Klostergang) gefangene Gebäude und damit die Querung mindestens einer der Brücken gesichert werden muss.

Auch die Brücke über die Alte Mittelriede (Klostergang) ist stark geschädigt und muss ersetzt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen werden beide Brücken aufgrund ihrer örtlichen Nähe in einer Baumaßnahme abgewickelt.

Die Finanzierung dieser Maßnahme wird aus den vorstehend genannten Gründen als sachlich und zeitlich unabweisbar angesehen.

Eine weitere Verzögerung würde darüber hinaus die Baumaßnahme aufgrund der anhaltenden Inflation und der Lieferengpässe noch teurer machen, da es sich bei der Baumaßnahme und der Herstellung der dafür benötigten Vorprodukte um sehr energieintensive Prozesse handelt.

Zur Deckung der Maßnahme stehen Haushaltsmittel des Projektes „Sonnenstr.-Am Hohen Tore/Umbau (5E.660153)“ zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um unechte Deckungsmittel, da diese weiterhin benötigt werden und voraussichtlich nachveranschlagt werden müssen.

Deckung: