Beschluss:
 

„Für die Sanierung der Gleisanlagen zwischen dem Europaplatz und dem John-F.- Kennedy-Platz wird die Gleisoberbauform Rasengleis beschlossen.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG. Der Rat hat in seiner Sitzung am 08.05.2012 folgenden Vorbehaltsbeschluss gefasst:

„Bei Neubauten oder grundlegenden Sanierungen von Stadtbahnstrecken mit eigenem Gleiskörper entscheidet der Rat in jedem Einzelfall darüber, ob die Strecke als Rasengleis, eingepflastert oder als Schottergleis ausgeführt wird. Vor der Entscheidung sind die Kosten und die Zuschussfähigkeit zu ermitteln.“

Sachverhalt

Die Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) hat sich an die Stadt gewandt und um die Herbeiführung eines Ratsbeschlusses zur Wahl des Gleisoberbaus für die Sanierung der Gleisanlagen zwischen dem Europaplatz und dem John-F.- Kennedy-Platz gebeten.

Die BSVG sieht vor, auf den auch vom MIV befahrenen Flächen (Gleisüberfahrten) und im Bereich der auch vom Bus genutzten Strecke in jedem Fall einen festen Belag zu bauen.
 

Die BSVG hat die Kosten aller grundsätzlich infrage kommender Oberbauformen ermittelt (siehe Anlage).

Die Verwaltung und die BSVG halten gleichermaßen in diesem Bereich aus Gründen des Klima-schutzes und der Klimafolgeanpassung den Bau eines Rasengleises für angezeigt. Die Innenstadt ist weitgehend bebaut und überhitzt im Sommer. In diesem Stadtraum sollte zur Kühlung und für den Wasserhaushalt der Bau von Rasengleisen genutzt werden, zusätzliches Grün zu schaffen. Zudem sind Schottergleise in diesem Innenstadtbereich gestalterisch unangemessen.

Lediglich die im Vergleich zu einem Schottergleis höheren Kosten sprechen gegen ein Rasengleis.

Die BSVG hat bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) die Förderung der Baumaßnahme mit einem Rasengleis beantragt, über die aber noch nicht entschieden wurde.

Realisierung und Finanzierung

Die Sanierung der Gleisanlagen muss im nächsten Jahr erfolgen, da sonst aufgrund verschlissener Schienen eine Streckenstilllegung erforderlich würde. Die Kosten für die Variante Rasengleis betragen ca. 4,3 Mio. Euro.

Die Finanzierung der Schienensanierung mit Rasengleis wird im Wirtschaftsplan 2023 der BSVG abgebildet. Grundsätzlich sind bereits Mittel für die genannte Gleissanierung im Wirtschaftsplan 2022 der BSVG veranschlagt (Planungskosten in 2022, Baukosten in 2023). Zudem hat die BSVG bereits eine Handlungsermächtigung zur Vergabe der Aufträge für die genannte Gleissanierung im Jahr 2022 in Vorgriff auf die Wirtschaftsplanung 2023 erhalten (siehe Drucksache 21-17322). Die Kosten sind im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2023 zu aktualisieren.