Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Stadtbezirksrat 310 – Westliches Ringgebiet vom 31.08.2022 (Drucksache 22-19515) wird wie folgt Stellung genommen:

Die zwei Verkaufspavillons auf dem städtischen Grundstück Gemarkung Innenstadt, Flur 2, Teilfläche des Flurstücks 780/8, gelegen Neue Straße/Sack befinden sich nicht im städtischen Eigentum. Eigentümerin der Aufbauten ist die ECE Group GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg. Die Stadt Braunschweig kann somit nicht über die Pavillons verfügen.