Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 1. September 2022 (DS 22-19532) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Zurzeit liegt der Verwaltung lediglich eine Projektvorstellung der Landwind GmbH bezüglich einer möglichen Lösung für ein Repowering der Windkraftanlagen am Standort Geitelder Berg vor. Die Projektvorstellung sieht vor, die vorhandenen fünf Windkraftanlagen durch bis zu drei größere Windkraftanlagen zu ersetzen. Hierüber hat auch bereits die Braunschweiger Zeitung Anfang August berichtet.

Ein erforderliches Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist hierzu jedoch noch nicht eingeleitet worden.

Aktuell erfolgt eine Prüfung der raumplanerischen Zulässigkeit des Vorhabens durch den Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation der Verwaltung sowie durch den Regionalverband Großraum Braunschweig.

Sobald die raumplanerischen Ergebnisse vorliegen, erfolgt hierzu eine Information an den Investor.

Sofern diese o. g. Prüfungen eine grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit ergeben, werden die konkrete Ausplanung inklusive aller erforderlichen umweltfachlichen Gutachten und Kartierungen für ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz anschließend erfolgen.

Weitergehende Informationen können daher zurzeit noch nicht erfolgen.

Sobald konkrete Umsetzungsschritte (z. B. Start des Genehmigungsverfahrens) stattfinden werden, wird die Verwaltung die politischen Gremien informieren.