Beschluss:

„Den in der Ergänzungsvorlage aufgeführten außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß §§ 117 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

4. Finanzhaushalt TH Feuerwehr

Zeile 27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen

Projekt 5E.37Neu Rettungsdienstfahrzeug 1

Projekt 5E.37Neu Rettungsdienstfahrzeug 2

Sachkonto 783110 Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen

Bei den beiden o. g. neu einzurichtenden Projekten wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von je 210.000,00 €, insgesamt 420.000,00 €

beantragt.

Haushaltsansatz 2022:                                                 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 420.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:   420.000,00 €

Die Mittel für die beiden Rettungsdienstfahrzeuge wurden bereits 2021 im Projekt 5S.370014 „FB 37: Global-Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ bereitgestellt. Die Ausschreibung konnte aufgrund umfangreicher Vorarbeiten und pandemiebedingter Mehrbelastungen in 2021 nicht mehr erfolgen. Insoweit sind die Mittel als Haushaltsreste ins Jahr 2022 – abgebildet im Projekt 5S.370014 – übertragen worden.

Aufgrund der jahrelangen Praxis, Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 150.000 € in Einzelprojekten darzustellen, ist es erforderlich, die jetzt anstehende Beschaffung von zwei neuen Rettungsdienstfahrzeugen in zwei Einzelprojekten abzubilden.

Vor diesem Hintergrund können die Mittel nur außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Deckung:

Art der Deckung: Minderauszahlungen

PSP-Element:      5S.370014.00.500.006 FB 37: Global-Spezialfahrz. Rettung.

Kostenart:            783110 Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen

Betrag:                 420.000,00 €