Beschluss:

„Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen in der Fassung der 1. Ergänzung

Nr. 22-19311-01 aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Bei der in Anlage 1, Fachbereich 37, Nr. 1 der Ursprungsvorlage aufgeführten Zuwendung handelt es sich um die Spende eines Bezirksbürgermeisters.

Nach § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG ist ausschließlich der Rat zuständig für die Beschlussfassung über Verträge u. a. mit Mitgliedern von Bezirksräten. Bei der Zuwendung handelt es sich um einen Schenkungsvertrag. Die Zuwendung ist daher vom Rat zu beraten. Sie wurde daher in die Vorlage Nr. 22-19312-01 aufgenommen und in den hiermit vorgelegten Anlagen gestrichen.