Beschluss:

„Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen in der Fassung der 1. Ergänzung
Nr. 22-19312-01 aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

In der Vorlage 22-19311 zur Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss wurde eine Zuwendung eines Bezirksbürgermeisters über 120 € aufgenommen.

Nach § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG ist ausschließlich der Rat zuständig für die Beschlussfassung über Verträge u. a. mit Mitgliedern von Bezirksräten. Bei der Zuwendung handelt es sich um einen Schenkungsvertrag. Die Zuwendung ist daher mit dieser Vorlage zu beraten. Sie ist eingefügt in Anlage 2, Fachbereich 37, lfd. Nr. 2.