Sachverhalt:
Aktuell gibt es leider viele Verunsicherungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Braunschweig. Auf pflegen-online.de liest man:

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Die Teil-Impfpflicht taucht im Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes (Stand 11. September 2022) nicht auf. Es ist nichts von einer Verlängerung zu lesen, aber auch nichts davon, dass sie noch vor Ende des Jahres ausgesetzt wird. Genau dies, ein sofortiges Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, aber fordern die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Bundesverband privater Anbieter (bpa). „Nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht bereit war, im Rahmen der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes eine bundesweite Regelung zu treffen, sind jetzt die Länder gefordert“, heißt es in einer Mitteilung der DKG von Sonnabend (10. September). Dies kann als Appell an den Bundesrat gelesen werden, der am 16. September über seine Zustimmung zum geänderten Infektionsschutzgesetz beraten wird.

DKG und bpa führen verschiedene Gründe für ein Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch vor dem 1. Oktober ins Feld:

* Die Kontrolle der Impfpässe sei mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden, heißt es bei den beiden Verbänden, der bpa wirft dem Bundesgesundheitsministerium „blinden Aktionismus“ vor.

* Die Booster-Abfrage im Oktober sei unnütz, da die Teil-Impfpflicht zum Ende des Jahres ohnehin komplett auslaufe, heißt es in einer Pressemitteilung des bpa.

* Die Teil-Impfpflicht können nicht mehr vernünftig begründet werden, meint die DKG: „Minister Lauterbach hat selbst vor kurzem in einem Interview betont, dass die derzeitige Impfung nicht vor Ansteckung schützt - allenfalls die vierte Dosis und auch dann nur für einen kurzen Zeitraum. Das zentrale Argument für die Impfpflicht fällt also weg.“

* Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen könnten gerade jetzt nicht auf Mitarbeiter verzichten (die noch keinen Booster haben, Ergänzung d. Red.), schließlich habe der Virologe Christian Drosten vor einer „massiven Dezemberwelle“ gewarnt. „Wir brauchen jede Kraft. Ich fordere deshalb die Bundesländer auf, sich der bayerischen Initiative anzuschließen“, so Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).[2][1]

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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung nach einem klärenden Sachbestandbericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, besonders im Hinblick auf die Fragen:

1) Wie viele betrifft sie in der Stadt Braunschweig (aktuell und mit der neuen Regelung ab 1. Oktober)?

2) Wie sieht es aktuell mit der Umsetzung in der Kommune aus, speziell im Hinblick auf Betretungsverbote und Bußgelder?

3) Wie geht es in Braunschweig mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter, sollte es im Herbst/Winter zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen?
 

[1] www.infektionsschutz.de/coronavirus/fragen-und-antworten/regelungen-fuer-geimpfte-und-genesene/#tab-5344-0

[2] www.pflegen-online.de/dkg-und-bpa-teil-impfpflicht-noch-vor-oktober-aussetzen