Beschluss:

Anstelle von Ratsherrn Felix Bach wird Ratsfrau Cristina Antonelli-Ngameni als Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit entsandt.

Ratsherr Felix Bach (bisher Ausschussmitglied) wird anstelle von Ratsherrn Gordon Schnepel als Stellvertreter im Ausschuss für Soziales und Gesundheit benannt. 
 

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

Gemäß § 51 der Geschäftsordnung (GO) sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen.

Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Nachricht vom 5. und 13. September 2022 die o. g. Umbesetzung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit mitgeteilt.

Die personellen Änderungen werden mit diesem Beschluss festgestellt.