Sachverhalt:

Beschluss vom 24. November 2021 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Der Stadtbezirksrat Weststadt beantragt, zeitnah einen öffentlichen Ortstermin auf dem Rheinring durchzuführen. Teilnehmen sollten Vertreter des Stadtbezirksrates Weststadt, der Stadtverwaltung, ein Vertreter der GS Rheinring, der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule sowie betroffene Eltern und weitere Anlieger/Anwohner.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Der vom Stadtbezirksrat Weststadt beantragte Ortstermin hat am 27.04.2022 mit Vertretern des Stadtbezirksrates Weststadt, der Stadtverwaltung, des Polizeikommissariats Süd, einem Vertreter des Behindertenbeirats, einem Vertreter der GS Rheinring, Vertretern der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule sowie betroffenen Eltern und einem Anlieger stattgefunden.

Die Ergebnisse des Ortstermins und die daraus resultierenden baulichen Maßnahmen werden in DS 22-18895-01 behandelt.