Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der Idee aus dem Ideenportal „Peiner Straße sicher queren“

(DS 22-17951) wurde in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 15.03.2022 zugesagt, verdeckt Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, um die Fahrgeschwindigkeiten zu ermitteln.

Die Verwaltung hat in der Zeit vom 13.06.2022 bis 20.06.2022 die verdeckten Geschwindigkeitsmessungen mit Hilfe eines Seitenstrahlradargerätes an insgesamt zwei Standorten durchgeführt. Für den ausgewählten Standort in der Peiner Straße in Höhe der Haus-Nr. 121 gilt eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr, sodass die Messergebnisse differenziert nach der jeweiligen Geschwindigkeitsbegrenzung ausgewertet wurden; für den weiteren Standort in der Peiner Straße in Höhe der Straße „In den Wiesen“ gilt die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

Folgende Messergebnisse liegen vor:

Insgesamt ist festzustellen, dass an beiden Standorten Geschwindigkeitsübertretungen vorliegen. Problematisch bewertet die Verwaltung die Messergebnisse im Tempo 30-Bereich. In Fahrtrichtung Osten fuhren nur 10 % der erfassten Verkehrsteilnehmer vorschriftsmäßig und somit 90 % schneller; in umgekehrter Fahrtrichtung hielten sich 18 % der Verkehrsteilnehmer an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und 82 % nicht daran.

Die Messergebnisse im Tempo 50-Bereich bewertet die Verwaltung dagegen als (weitgehend) unproblematisch, da die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überwiegend von den Verkehrsteilnehmern eingehalten wurde. Bei Geschwindigkeitsübertretungen fuhren die meisten Verkehrsteilnehmer jeweils nur bis zu 10 km/h schneller.

Die Verwaltung wird daher die Messergebnisse zum Anlass nehmen, die Geschwindigkeitskontrollen im Tempo 30-Bereich im Rahmen der Schulwegsicherung zu intensivieren.

Zudem wurde in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergangen am 15. März 2022 um Auskunft gebeten, welche Kosten durch eine Geschwindigkeitsmesstafel mit der Möglichkeit der Datenaufzeichnung entstehen.

Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass Geschwindigkeitsmesstafeln in Stadtbezirken auch außerhalb des kommunalen Geschwindigkeitskonzepts beschafft und einmalig installiert werden können. Die Finanzierung erfolgt durch den jeweiligen Stadtbezirksrat über einen einmaligen Betrag, der die Beschaffung und die einmalige Montage umfasst. Die Stromversorgung erfolgt netzautark über Solarzellen und einen Akku, der eine gewisse Dauer ohne Sonnenlicht abpuffern kann. Die Geschwindigkeitsmesstafeln werden nicht umgehängt und bei Defekt auch nicht ersetzt. Eine Datenaufzeichnung erfolgt nicht. Die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht sowie die abschließende Demontage und Entsorgung erfolgen aufgrund der vergleichsweise geringen zu erwartenden Kosten aus globalen Wartungs- bzw. Instandsetzungsmitteln des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr.

Der Betrag pro Geschwindigkeitsmesstafel ohne Datenaufzeichnung beläuft sich auf ca. 3.000 €. Der genaue Betrag wird sich jeweils erst im Zuge des Vergabeverfahrens ergeben. Im Sommer 2021 wurden erstmals Geschwindigkeitsmesstafeln nach diesen Maßgaben installiert. Aus diesem Grund liegen bisher keine längerfristigen Erfahrungen zur Verlässlichkeit des Betriebs und zur Dauerhaftigkeit dieser Lösung vor.