Sachverhalt:

Gemäß der gefassten Beschlüsse DS 21-17115 und DS 22-18737 hat sich die Verwaltung, mit dem Ziel der Stärkung der Innenstadt, intensiv in den letzten Monaten damit befasst, die beim Land reservierten Fördermittel aus dem Programm "Perspektive Innenstadt" abzurufen.

Die Verwaltung informiert mit dieser Mitteilung über die Projektsachstände sowie den allgemeinen Stand zum Förderprogramm.

Informationen zum Stand der Beantragung von Fördermitteln

Die Antragsfrist für Fördermittel aus dem Sofortprogramm endete am 30.06.2022. Die Verwaltung hat 17 der 18 vom Rat beschlossenen Projekte zur Stärkung der Innenstadt fristgerecht beim Land eingereicht. Da aufgrund der Regularien drei Projekte auf mehrere Anträge aufgeteilt werden mussten, wurden in Summe 20 Anträge beim Land gestellt. Diese umfassen auch zwei Anträge der Braunschweig Art gGmbH zur Erstellung zweier Murals (Wandgemälde im Projekt Gross Form Art), die durch die Verwaltung eng begleitet wurden.

Das Vorhaben, ein Elterncafé mit Beteiligungsetage einzurichten, wurde wie bereits angekündigt nicht weiterverfolgt. Mehrere Gespräche mit der Niedersächsischen Förderbank (NBank) haben ergeben, dass sich das Projekt im Kontext der Förderrichtlinie nicht umsetzen lässt.

Das abgerufene Fördervolumen beträgt derzeit rund 1,5 Millionen Euro. Die Reduzierung zum reservierten Budget von 1,9 Mio. Euro ergibt sich im Wesentlichen aus dem oben genannten entfallenen Projekt. Diese Mittel stehen aufgrund der Regularien der Förderrichtlinie auch nicht mehr für andere Projekte zur Verfügung.  

Bisher liegen zwei positive Bescheide für die Erarbeitungen eines Konzepts für eine Kultur.Raum.Zentrale sowie einer Werbesatzung für die Innenstadt vor. Alle anderen Anträge befinden sich noch in der Prüfung. Aufgrund der großen Zahl an Anträgen rechnet die NBank im Moment mit einer Prüfungsdauer von drei bis vier Monaten. Es wurde jedoch eine Aufstockung des Personals auf Seiten der NBank in Aussicht gestellt, um das Antragsverfahren zu beschleunigen.

Informationen zur Projektumsetzung

Um die Projekte rechtzeitig in der Programmlaufzeit umzusetzen, hat der Rat die Verwaltung zur Nutzung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für die in der Vorlage DS 22-18737 aufgelisteten Projekte legitimiert. Wie beschlossen wurde im Vorfeld zur Reduzierung des finanziellen Risikos eine Vorprüfung der Förderfähigkeit initiiert. Hierfür hat sich die Verwaltung mit Projektskizzen an die NBank gewendet. Für alle skizzierten Projekte ist diese Vorprüfung positiv verlaufen, sodass eine Realisierung trotz noch nicht vorliegendem Bescheid möglich wird bzw. war.

Zu den einzelnen Projekten gibt es teils unterschiedliche Sachstände. Für die meisten der Projekte laufen die Vorbereitungen, wie etwa Ausschreibungs- und Vergabeverfahren oder letzte Feinabstimmungen zu Standorten. Andere Projekte wurden bereits umgesetzt. So fanden verschiedene Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne "Dein Sommer - deine Innenstadt" des Stadtmarketings statt. Vom 17. Juli bereicherten auf dem Platz der Deutschen Einheit ein Stadtgarten und auf dem Schlossplatz verschiedene Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche die Aufenthaltsqualität. Auf dem Kohlmarkt wurde zudem ein Stadtstrand mit verschiedene Aktionen realisiert. Auch die Rollschuh-Disco wurde umgesetzt und erzielte einen breiten Zugspruch. Insgesamt liefen die Aktionen bis zum 14. August. Den Abschluss bildete Braunschweig bittet zu Tisch - das Dinner in White – am 28. August 2022.

Die Erarbeitung einer Innenstadtstrategie, die u. a. als Grundlage für das Programm "Resiliente Innenstädte" erarbeitet und für die ebenfalls eine Förderung beantragt wurde, ist ebenfalls abgeschlossen.

Für die Projekte, für die der vorzeitige Maßnahmenbeginn nicht genutzt wird, weil sie nicht zeitkritisch sind und sich auch noch bei späterer Bescheiderteilung im Programmzeitraum umsetzen lassen, wird zunächst noch auf den jeweiligen Förderbescheid des Landes gewartet.

Eine Übersicht hierzu ist der Mitteilung als Anlage beigefügt.

Ausblick

Die Verwaltung arbeitet weiter mit Hochdruck an der Vorbereitung bzw. Umsetzung der beantragten Projekte und wird die politischen Gremien in diesem Rahmen auch weiterhin regelmäßig über den Status Quo informieren.

Parallel bereitet sich die Verwaltung auf das Programm Resiliente Innenstädte vor und wird auch hierzu in den Gremien berichten, sobald Neuigkeiten vorliegen.