Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

Anlass

Die Vorlage 22-19541 beinhaltet diverse Anträge auf Bereitstellung überplanmäßiger / außerplanmäßiger Haushaltsmittel zum Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsvollzug 2022). Als Deckungsmittel für diese Anträge sind u.a. Haushaltsmittel der Außensanierung der Sporthalle GS Broitzem (Projekt 4E.210336) und des Umbaus der Sonnenstraße - Am Hohen Tore (5E.660153) angeboten worden. Ratsherr Sommerfeld von der Fraktion „DIE FRAKTION.-DIE LINKE., Volt, DIE PARTEI“ hat im FPDA am 15. September 2022 um Informationen gebeten, welche Auswirkungen sich für die Grundschule Broitzem und für die Sonnenstraße – Am Hohen Tore ergeben, wenn die Deckungsmittel angenommen werden. Die Informationen sollten für den VA am 20. September 2022 aufbereitet werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Zu den einzelnen Anträgen werden folgende ergänzende Erläuterungen bereitgestellt:

Antrag Nr. 1 zum Teilhaushalt Finanzen: Deckung für den finanziellen Mehrbedarf „Gebäude Petzvalstraße 50 / Heizungsumstellung (285.800 €)“

Deckungsmittel

4E.210336 Sporthalle GS Broitzem, Außensanierung: Bei den Deckungsmitteln des Projektes „Sporthalle GS Broitzem / Außensanierung (4E.210336)“ handelt es sich - wie in der Vorlage dargestellt - um unechte Deckungsmittel, da diese weiterhin benötigt werden und ggf. neu veranschlagt werden müssen.

Gemäß Hochbauverwaltung werden die im Haushalt stehenden Haushaltsmittel für die Sanierung der Sporthalle GS Broitzem derzeit nicht mehr benötigt, da diese Schule in das neue Schulsanierungs-PPP aufgenommen werden soll. Bis zum geplanten Baubeginn ab 2025 und der dann anstehenden Finanzierung werden entsprechend an der Schule unabdingbare Instandhaltungsmaßnahmen aus dem Instandhaltungsbudget der Hochbauverwaltung finanziert.

Antrag Nr. 2 und 3 zum Teilhaushalt Tiefbau und Verkehr: Deckung Brücke Klostergang / Ersatzbau (170.000 €) und Wabebrücke Klostergang / Ersatzbau (370.000 €)

Deckungsmittel

5E.660153 Sonnenstraße -  Am Hohen Tore / Umbau: Bei den Deckungsmitteln des Projektes „Sonnenstraße - Am Hohen Tore / Umbau (5E.660153)“ handelt es sich – wie in der Vorlage dargestellt – um unechte Deckungsmittel, da diese weiterhin benötigt werden und neu veranschlagt werden müssen.

Die Planung der Umgestaltung Sonnenstraße/Am Hohen Tore ist sehr aufwendig. Zurzeit erfolgt noch die verwaltungsinterne Abstimmung. Die Abstimmung mit den Fahrradverbänden und die Vorstellung der Pläne in der Öffentlichkeit haben noch nicht stattgefunden. Eine Ausschreibung der Maßnahme in 2022, mit den in 2022 verfügbaren Haushaltsmitteln, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr möglich.

Ein Beschluss über die Baumaßnahme und ein Beginn der Bauarbeiten ist in 2023 beabsichtigt. Daher konnten die Haushaltsmittel zur Deckung angeboten werden. Andere Deckungsmittel lagen nicht vor. Zu den Ansatzveränderungen 2023, 2024 wird beantragt, die für die Maßnahme Sonnenstraße/Am Hohen Tore benötigten Haushaltsmittel neu zu veranschlagen.