Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt vom 12.09.2022 [22-19588] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

In der Stadt Braunschweig wurden bisher insgesamt 672 meldepflichtige Personen in Bezug auf die Einrichtungsbezogene Impfpflicht von den Einrichtungen/Unternehmen auf dem Mebi-Meldeportal des Landes Niedersachsen gemeldet.

Die Meldungen teilen sich in drei Bearbeitungskategorien auf:

-       Geschlossene Fälle (481 Personen): Hier liegen u.a. Impf- und/oder Genesenennachweise inzwischen vor. Es ist nicht bekannt wie viele davon ab 01.10.22 von den Einrichtungen/Unternehmen wieder gemeldet werden müssen.

-       Meldungen in Bearbeitung (131 Personen): Hier sind Fristen eingestellt, z.B. für die Aufforderung zur Nachweisvorlage oder für Anhörungsschreiben in Vorbereitung der Prüfung eines Betretungs- und/oder Tätigkeitsverbots.

-       Offene Meldungen (60 Personen): Hierunter fallen abgelaufene Fristen oder neue Meldungen, die noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten.

Zu Frage 2:

Bisher wurden drei Betretungsverbote ausgesprochen. Bußgelder wurden noch nicht verhängt.

Zu Frage 3:

Bis zum 31.12.2022 werden die Fälle entsprechend der gesetzlichen Vorgabe weiterbearbeitet und verfolgt. Bevor ein Betretungsverbot ausgesprochen wird, wird die Einrichtung/das Unternehmen zu eventuellen dadurch entstehenden Versorgungsengpässen angehört und es wird nach einer Lösung gesucht.