Sachverhalt:

Mit Grundsatzbeschluss vom 05.07.2022 (Drs.-Nr.22-18910) hat der Rat der Stadt Braunschweig den Abschlussbericht des Braunschweiger Kulturentwicklungsprozesses (KultEP) zustimmend zur Kenntnis genommen und den aus dem Prozess abgeleiteten kulturpolitischen Leitlinien zugestimmt. Laut Beschluss sollen die aus den kulturpolitischen Leitlinien abgeleiteten konkreten Handlungsempfehlungen nun durch die Verwaltung priorisiert und in gesonderten Beschlussvorlagen zur Umsetzung vorbereitet werden.

Die Gründung eines Kulturbeirats zählt zu den prioritär umzusetzenden Kernmaßnahmen, da über den Kulturbeirat der erforderliche Austausch mit den Kulturschaffenden abgebildet und der partizipative Charakter des KultEP fortgeschrieben wird.

Zur Umsetzung der Gründung eines Kulturbeirats plant die Verwaltung folgendes Vorgehen:

Die Verwaltung beruft eine Arbeitsgruppe ein. Ziel der Arbeitsgruppe soll die Erarbeitung der Aufgaben, Struktur und Geschäftsordnung des Braunschweiger Kulturbeirats sein. Das Ergebnis der Arbeitsgruppenarbeit wird der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Fachbereich Kultur und Wissenschaft wird die AG konzeptionell und logistisch unterstützen (Aufbereitung der im Laufe des KultEP dargestellten möglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Kulturbeirats, Terminkoordination, Protokoll, Zusammenführung der Ergebnisse, Ausarbeitung der Geschäftsordnung in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe, Vorbereitung der Beschlussvorlage).

Für die Arbeitsgruppe hat die Verwaltung folgenden Strukturvorschlag entwickelt:

Jeweils eine Vertretung

1. des Staatstheaters Braunschweig
2. der 3 Landesmuseen
3. der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig (HBK)
4. der institutionell geförderten Kultureinrichtungen
5. der kleinen freien Kultureinrichtungen (ggf. gegen Aufwandsentschädigung)
6. der Freien Szene (ggf. gegen Aufwandsentschädigung)
7. für Diversität (ggf. gegen Aufwandsentschädigung)
8. des Dezernats für Kultur und Wissenschaft

Die Fraktionen des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft werden gebeten, auf Basis der vorgeschlagenen Struktur der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Braunschweiger Kulturbeirats bis zum 11. Oktober 2022 schriftlich ihre Vorschläge einzubringen. Die Vorschläge sollen zum Schutze der vorgeschlagenen Personen nicht veröffentlicht werden.

Pro vorgeschlagener Institution bzw. Kategorie sollen jeweils eine Person sowie eine Vertretung berufen werden, um eine Teilnahme zu gewährleisten.