Sachverhalt:

Dass die Parkhäuser in der Innenstadt mit Ausnahme der Adventssamstage nur selten ausgelastet sind, ist bekannt und wurde zuletzt in der Stellungnahme 19-12340-01 bestätigt. Zu der Zahl der Dauerparkplätze und ihrer Nutzung liegen uns bislang allerdings keine Informationen vor. Es ist jedoch aufgrund der geringen Nutzung der Parkhäuser davon auszugehen, dass prinzipiell ausreichend Kapazitäten für Dauerparkplätze vorhanden sein müssten.

Dies ist wichtig, wenn es darum gehen soll, die Anzahl der Stellplätze im öffentlichen Raum in der Innenstadt zu reduzieren. Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Pendler*innen und andere Gruppen, die regelmäßig in der Innenstadt parken müssen oder wollen, könnten dann auf Dauerparkplätze in den Parkhäusern ausweichen. Insbesondere für Anwohner*innen wäre es dabei wichtig, dass auch eine ausreichende Anzahl an Dauerparkplätzen, die rund um die Uhr erreichbar sind, zur Verfügung steht.

Hierzu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Parkhäuser in der Innenstadt bieten Dauerparkplätze an (bitte die Dauerparkplätze, die rund um die Uhr erreichbar sind, separat ausweisen)?

2. Wie groß ist die Nachfrage nach diesen Dauerparkplätzen im Verhältnis zum Angebot?

3. Welche Informationen liegen der Verwaltung zu der Gruppe der Nutzer*innen der Dauerparkplätze vor (Anwohner*innen, Pendler*innen, Gewerbetreibende etc.)?