Sachverhalt:

In der Vergangenheit wurde mehrfach über das Pilotprojekt der Zulassungsstelle mit der Volkswagen Financial Services AG (VWFS) und über den Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages berichtet. In seiner Sitzung am 18. Juni 2019 hat der Verwaltungsausschuss der Durchführung des Pilotprojekts für einen Wirkbetrieb von einem Jahr zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Kooperationsvertrag abzuschließen. Der Abschluss des Kooperationsvertrages erfolgte am 4. Juli 2019. Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 17. März 2020 wurde der Fortführung des Projekts zugestimmt.

Ziel des seit Ende Juli 2019 laufenden Pilotprojekts war es, auch für juristische Personen bundesweit Online-Zulassungen zu ermöglichen. Insofern war das Projekt eine Erweiterung der bereits für natürliche Personen möglichen Online-Zulassungen (i-Kfz Stufe 3).

VWFS versprach sich erhebliche Erleichterungen und Einsparungen in der internen Fahrzeugverwaltung. Durch das Projekt sollte beim Bund die Entwicklung von Online-Zulassungen auch für juristische Personen angeschoben werden und es sollte gleichzeitig als bundesweit einzigartige Blaupause dafür dienen (i-Kfz Stufe 4).

Am Projekt beteiligte Firmen und Behörden waren unter anderem:

• Stadt Braunschweig

• Volkswagen Financial Services AG

• Sopra Steria SE (IT-Dienstleister für VWFS)

• Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO, IT-Rechenzentrum)

• Komm.ONE (Fachverfahrenshersteller)

• Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV, Projektteam i-Kfz)

• BearingPoint GmbH (Beraterfirma für das BMDV)

• Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MWAVD, Ausnahmegenehmigung für digitale Kfz-Zulassungen)

• Kraftfahrt-Bundesamt (KBA, technischer Standard für Datenaustasch)

• Verimi GmbH (Vertrauensdiensteanbieter für Identifikation/Unternehmenskonten)

Nach dem Start des Pilotprojekts wurden in regelmäßigen Workshops rechtskonforme Lösungsvorschläge erarbeitet und notwendige Programme/Software/Schnittstellen/Portallösungen entwickelt und implementiert. Am 14. November 2019 konnte die 1. Stufe (einschließlich Quittungsmeldung an VWFS) der digitalen Neuzulassung in Braunschweig in den Wirkbetrieb überführt werden, die im Laufe des Projekts um die digitale Rücklieferung der Zulassungsdaten durch die Zulassungsstelle an VWFS (2. Stufe) sowie um die Außerbetriebsetzung erweitert wurde.

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Im Laufe der Zeit ist eine funktionierende Schnittstelle entwickelt worden, über die bei der Zulassungsstelle Braunschweig immer wieder digitale Kfz-Zulassungen und Außerbetriebsetzungen eingingen und entsprechend bearbeitet wurden. Insgesamt handelte es sich um ca. 200 Vorgänge. Insbesondere wurden im Projekt auch Lösungen für die Problemfelder „Online-Authentifizierung juristischer Personen“ sowie „digitale Vollmachten“ gefunden.

Unterdessen hat auch der Bund das Thema aufgegriffen. Im Projekt "Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)" wird an einer portalfreien Online-Zulassungsmöglichkeit für Großkunden gearbeitet. Der Bund verfolgt somit eine eigene Lösung, die auf die erfolgreiche Vorarbeit des Braunschweiger Leuchtturmprojekts aufbaut. Damit hat das Pilotprojekt als priorisierte Blaupause die gesetzliche Umsetzung der Digitalisierung im Zulassungswesen auch für Unternehmen erheblich beschleunigt.

Nach dem derzeitigen Stand soll die Großkundenschnittstelle beim KBA im Frühjahr 2023 in Betrieb gehen. Vor diesem Hintergrund wurden die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Komm.One und KDO gekündigt und die Schnittstellen des Pilotprojekts abgeschaltet. Das Pilotprojekt ist damit abgeschlossen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen arbeitet die Zulassungsstelle der Stadt Braunschweig gemeinsam mit VWFS als ausgewählter Pilotpartner des BMDV auch weiterhin eng zusammen bei der Pilotierung der Großkundenschnittstelle, während sich diese im schrittweisen Aufbau durch das KBA befindet.

VWFS hat in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich betont, dass aus dem Projekt wichtige Erkenntnisse zu internen Abläufen und digitalisierten Verfahren gezogen werden konnten. Die Unterstützung durch die Stadt Braunschweig sowie die reibungslose Zusammenarbeit im Rahmen des Pilotprojekts wurde besonders hervorgehoben.

Die Stadt Braunschweig konnte im Rahmen des Projekts bereits Erfahrungen mit der anstehenden Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Digitalisierung sammeln. Die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, insbesondere der VWFS, kann als gut und zielgerichtet bewertet werden.

Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass eine Online-Anmeldung auch für juristische Personen möglich ist. Die Entwicklung auf Bundesebene wurde auf diese Weise maßgeblich vorangetrieben. Die vom Bund entwickelte Lösung soll auch in Braunschweig so schnell wie möglich zum Einsatz kommen.